Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZDF

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis will ab 2005 eine Gebühr für den Empfang der Internet-Angebote von ARD und ZDF durchsetzen. Das sagte die SPD-Politikerin dem Branchendienst "Der Kontakter".

Bei der letzten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer war das Thema Web-Gebühr zurückgestellt worden. "Diesmal ist es fällig", sagte Simonis gegenüber der Zeitschrift. Internet gehöre zur Grundversorgung, da sich die Frage, "was online passieren darf und was nicht, eines Tages ohnehin erübrigt, weil dann alle Systeme nur noch über den PC laufen", erklärte die Kieler Regierungschefin. Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern könne sie nicht erkennen.

Vor einer Woche hatte sich der nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers dagegen vehement gegen die Gebühren-Finanzierung von Internet-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender ausgesprochen: "Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte der CDU-Landeschef gegenüber dpa. "Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung". Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten privatwirtschaftlich finanziert werden. (wst)