Messenger: Experten warnen vor Angriff auf Verschlüsselung

Der Seehofer-Plan, dass Messenger-Anbieter die Verschlüsselung von Chats für Behörden öffnen sollen, würde das Sicherheitsniveau schlagartig senken.

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(Bild: dpa, Wolfram Kastl)

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Auf Initiative von Mozilla schlagen mehr als 100 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Alarm wegen der Forderung aus dem Bundesinnenministerium, die Verschlüsselung von Messengern aufzuweichen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an das Ministerium warnen die Unterzeichner, dass die vorgeschlagene Reform das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Nutzer "schlagartig senken" würde und "neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen".

Innenminister Horst Seehofer will die Betreiber von Messengern laut einem Bericht zwingen, Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten ihrer Nutzer im Klartext an Sicherheitsbehörden zu liefern. Dabei können die Anbieter bei diesem Verfahren die Inhalte nicht einmal selbst einsehen. Statt mit überholten Ideen "20 Jahre erfolgreiche Kryptopolitik in Deutschland" zu konterkarieren, sollte das Ministerium "einen neuen sicherheitspolitischen Weg einschlagen", der die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden tatsächlich verbessere.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören etwa auch der Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT), der CCC, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft, der eco-Verband der Internetwirtschaft, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Gesellschaft für Informatik sowie Wikimedia.

Die Europäische Akademie für Informationssicherheit und Datenschutz (EAID), die der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar leitet, spricht sich im Vorfeld der am Mittwoch in Kiel startenden Innenministerkonferenz (IMK) ebenfalls gegen das Vorhaben aus. Die Vorstellung, die dafür benötigten technische Überwachungsschnittstellen ließen sich rechtsstaatlich und datenschutzfreundlich gestalten, sei "wirklichkeitsfremd", moniert die Institution.

Um hochsensible Daten auch für die Industrie 4.0 zu übertragen, sei "eine sichere Ende–zu–Ende–Verschlüsselung unverzichtbar". Auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber die Überwachungsmöglichkeiten mit Staatstrojanern bereits massiv erweitert habe, wäre die Initiative "verfassungsrechtlich hochgradig zweifelhaft". Auf dem Programm der IMK stehen auch nicht weniger umstrittene Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen. (vbr)