Microsoft beharrt auf Überpüfung des Kartell-Urteils

Microsoft hat erneut den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, zu überprüfen, ob Richter Thomas Penfield Jackson, der sich in seinem Urteil im Kartellrechtsverfahren für die Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen hatte, befangen war. Microsoft will damit erreichen, dass das oberste Gericht die Entscheidung des Richters für nichtig erklärt; damit müsste der Prozess praktisch von vorn begonnen werden. Zur Begründung zitiert der Software-Konzern Interviews, die Jackson Reportern vor dem Urteilsspruch gab, in denen er Bill Gates mit Napoleon und Microsoft mit einer mordenden Straßen-Gang vergleicht, berichtet das Wall Street Journal.

Das Justice Department teilte mit, dass sich ein Berufungsgericht mit diesen Vorwürfen bereits beschäftigt habe. Obwohl dem Richter ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wollte das Gericht aus diesem Grund nicht das gesamte Urteil für ungültig erklären. Das Berufungsgericht hatte die Zerschlagung des Konzerns abgewiesen, bestätigte aber, dass der Konzern auf illegale Weise sein Monopol missbraucht habe.

Microsoft will eine möglichst schnelle Aufnahme des Falles durch den Obersten Gerichtshof bewirken, bevor die neue Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly dem Konzern eine neue Strafe auferlegt. Die US-Regierung hatte sich bereits gegen eine Überprüfung des Urteils ausgesprochen. Bis Freitag haben die Parteien Zeit, der Richterin neue Argumente vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof wird die Entscheidung, ob er den Fall übernehmen wird, nicht vor Oktober treffen. (kav)