Microsoft wehrt sich gegen Monopolvorwurf
Microsoft will vor dem obersten Bundesgerichtshof der USA die Aufhebung des Urteils erreichen, der Konzern habe ein Monopol rechtswidrig ausgenutzt.
Microsoft wehrt sich vor dem Obersten Gericht der USA in Washington gegen die Verurteilung als Monopolist bei Betriebssystemen. Der weltgrößte Softwarekonzern beantragte, den entsprechenden Beschluss eines Berufungsgerichts aufzuheben und ein neues Verfahren anzuordnen. Zugleich forderte Microsoft das Berufungsgericht auf, alle weiteren Schritte bis zu einer Entscheidung der höchsten Richter aufzuschieben, ob sie sich des Falles annehmen. Die nächste Etappe wäre die Bestrafung des Software-Riesen wegen wettbewerbswidriger Praktiken. Damit soll ein neuer Einzelrichter beauftragt werden. Dem bisherigen federführenden Richter Thomas Penfield Jackson war der Fall wegen seiner außergerichtlichen Äußerungen und einer daher angenommenen Befangenheit entzogen worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Berufungsgericht den Antrag Microsofts auf eine erneute Anhörung abgelehnt. Mit dem Antrag vor dem obersten US-Gerichtshof will Microsoft nun alle Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Bewertungen, die von Richter Jackson ergangen waren, vollständig aufheben.
Das Berufungsgericht hatte im Juni eine in erster Instanz angeordnete Zerschlagung Microsofts in eine Betriebssystem- und eine Anwendungssoftware-Firma rückgängig gemacht. Das Gericht bescheinigte dem Software-Konzern aber, Betriebssystem-Monopolist zu sein und teilweise wettbewerbswidrige Geschäftsmethoden angewendet zu haben. Microsoft hatte bereits, um nicht auch mit Windows XP in das Visier der Justiz zu geraten, seine Lizenzabkommen mit den Computerherstellern für Windows geändert: Microsofts Webbrowser Internet Explorer muss nicht mehr zwangsläufig auf dem Desktop oder im Startmenü verankert sein, auch die Installation von Browser anderer Firmen ist den PC-Herstellern nun erlaubt. Das gelte sowohl für das neue Betriebssystem Windows XP als auch für frühere Versionen wie Windows 98 und Windows 2000, hieß es bei Microsoft. Allerdings bestehen die Redmonder darauf, dass weiterhin der Zugang zum hauseigenen Online-Dienst MSN eingerichtet wird.
Der US-Bundesstaat New Mexico hatte sich im Anschluss an die Lockerung der Lizenzbestimmungen mit Microsoft auf einen Kompromiss verständigt. Danach übernimmt das Unternehmen alle Kosten, die dem Bundesstaat durch das Verfahren entstanden sind. Im Gegenzug schert New Mexico aus der Reihe der 17 US-Bundesstaaten aus, die zusammen mit der Washingtoner Bundesregierung wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen Microsoft geklagt hatten, und zieht seine Klage zurück. Microsoft geriet aber wiederum von anderer Seite erneut unter Druck: Der Justizausschuss des US-Senats will eine Anhörung über mögliche wettbewerbswidrige Praktiken bei Windows XP durchführen; ein Senator hatte deshalb bereits die Verschiebung der neuen Windows-Version gefordert. (jk)
