Illegaler Export nach China: US-Elektroingenieur drohen bis zu 219 Jahre Haft

Ein 64-Jähriger aus Los Angeles exportierte Halbleiterchips zu militärischen Zwecken nach China. Ein kalifornisches Gericht sprach ihn nun schuldig.

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Handelskrieg mit den USA: China schwingt die "Rohstoff-Keule"

(Bild: danielo/Shutterstock.com)

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Von
  • Christoph Böttcher

In einem sechswöchigen Prozess in Kalifornien wurde der Angeklagte Yi-Chi Shih für schuldig befunden, US-amerikanische Exportkontrollen unterlaufen zu haben. Dies gab das kalifornische Department of Justice bekannt. Zusammen mit dem Mitangeklagten Kiet Ahn Mai hatte er von einer nicht näher genannten US-amerikanischen Firma spezielle Halbleiterchips, sogenannte Monolithic Microwave Integrated Circuits (MMICs), angeblich für den US-Markt geordert. Allerdings hat Shih die Bauteile danach über seine Firma Pullman Lane Productions LLC an die Chengdu GaStone Technology Company in China exportiert, deren Präsident er war. Die Finanzierung lief über Pullmans Firma mit Sitz in Los Angeles, die dafür Geld aus China erhalten haben soll.

Die nicht näher genannte Halbleiter-Firma produziert MMICs auch für das US-Militär, das sie in Raketen, deren Leitsysteme, in Kampfjets, Radaranlagen sowie in der elektronischen Kriegsführung einsetzt. Aufgrund dieser Einsatzzwecke unterliegen die Bauteile strengen Exportkontrollen nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Das Gesetz ist seit 1977 in Kraft, wird aber regelmäßig ergänzt, zuletzt durch die Trump-Regierung, die den Nationalen Notstand im Kommunikationsbereich ausrief.

Shih und Mai wurden bereits im Januar 2018 angeklagt. Mai hat seine Beteiligung bereits im vergangenen Dezember eingeräumt und sich als schuldig bekannt. Im Prozessverlauf wurde dargelegt, dass er lediglich den Auftrag zur Herstellung der MMICs bei der US-Firma erteilte. Ihm drohen somit bis zu zehn Jahre Haft, das abschließende Urteil für ihn soll am 19. September verkündet werden.

Das Strafmaß für Shih kann sich auf bis zu 219 Jahre belaufen, da er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Dazu zählen unter anderem auch E-Mail- und Steuerbetrug, Falschaussage gegenüber den US-Behörden sowie der unautorisierte Zugriff auf geschützte Computer. Der zuständige Richter prüft zudem Forderungen der Anklage nach einer Geldstrafe von Hunderttausenden US-Dollar. (cbo)