Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stellt Verträge ins Netz
Verkehrsminister Scheuer lenkt nach Kritik und einer Klage der Grünen ein: Der erste Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut ist online, der zweite soll bald folgen.
(Bild: Ch.Pagenkopf / Wikimedia / cc-by-sa-3.0)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat offenbar auf die Kritik an der Informationspolitik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagiert und den ersten von zwei Verträgen mit den Betreibern der inzwischen gekippten Pkw-Maut auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Scheuer betont in einem Video, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt. Die beteiligten Unternehmen hätte einer Veröffentlichung bis vor wenigen Tagen jedoch nicht zugestimmt.
2600 Seiten – mit geschwärzten Stellen
Das BMVI veröffentlichte den ersten von zwei Mautverträgen, in dem es um die Erhebung der Abgabe geht – die Veröffentlichung des zweiten Vertrags zur Maut-Kontrolle sei bereits in Arbeit. Scheuer bekräftigt in seiner Videobotschaft, er wolle, dass beide Verträge vollständig veröffentlicht werden. Der Vertrag werde "in der Form, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben", bereitgestellt. In dem 2652 Seiten umfassenden PDF-Dokument, das den Inhalt von 64 Dateien enthält, sind etliche Stellen geschwärzt, was dem Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter diene, für das Verständnis des Vertragstextes jedoch nicht bedeutsam sei. Betreiber der Maut hätte ein Konsortium aus dem Ticketanbieter CTS Eventim und dem österreichischen Spezialisten Kapsch TrafficCom sein sollen.
Die 2017 vom Bundestag beschlossene "Infrastrukturabgabe" hätte Geld in die Staatskassen spülen sollen, woran es allerdings erhebliche Zweifel gab. Nach einer Klage Österreichs stellte der Europäische Gerichtshof schließlich im Juni dieses Jahres fest, dass die geplante Maut gegen EU-Recht verstößt, woraufhin das Bundesverkehrsministerium die Verträge kündigte. Ob sich daraus noch Schadenersatzforderungen an den deutschen Staat ergeben, ist bislang offen. Bei der Aufarbeitung dieses gescheiterten Millionenprojekts klagte erst vor wenigen Tagen der Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn gegen Minister Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Mautverträge zu zwingen.
(tiw)
