Hasskommentare nach Lübcke-Mord – Mehr als 100 Verfahren in Hessen
Auf die Ermordung eines CDU-Politikers folgen zahlreiche Hasspostings. Etwa 300 davon untersuchen Ermittler in Hessen auf mögliche Strafbarkeit.
(Bild: dpa, Jochen Lübke)
Ermittler in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internetpostings liege "im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne Zahlen zu nennen.
Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig
Grundsätzlich würden Hasspostings, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Fall stünden, innerhalb der LKA-Sonderkommission "Liemecke" bearbeitet. Hasspostings ohne Bezug zu dem Mord fallen dem LKA zufolge bei strafrechtlicher Relevanz in das Aufgabenfeld der örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.
Nach der Vorprüfung durch das LKA gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. "Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig gemacht worden, drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung, wobei die Identität noch zu überprüfen ist", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Anfang Juli waren es noch zwei gewesen.
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Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt bei Hasskommentaren im Internet und wird dafür beschimpft. Dabei tritt er entschieden für die Meinungsfreiheit ein.
Kommentare mutmaßlich aus rechtsextremem Umfeld
Der Rechtsextremist Stephan E. soll im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über Lübcke aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke gegeben. (tiw)
