FrOSCon14: DevOps für die Demokratie

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Gesellschaftliche und politische Prozesse Nerd-tauglich erklären - so könnte man die Keynote von Stefan Wehrmeyer auf der diesjährigen Free and Open Source Software Conference (FrOSCon) zusammenfassen. Das Publikum amüsierte vor allem die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens mit Bundestag, Bundesrat und Co. als baumartige Commit-Historie, wie man sie von Git kennt.

Asymmetrie bei Zugang zu Informationen

Wehrmeyer ist Mitarbeiter der Open Knowledge Foundation (OKFN) und arbeitet vor allem an FragDenStaat mit. Über diese Portal können Bürger Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anfragen) an staatliche Stellen richten. Wehrmeyer beschrieb in seinem Vortrag eine Asymmetrie im Zugang zu Informationen zwischen staatlichen Stellen einerseits und Bürgern andererseits. In zahlreichen Projekten versuchen Wehrmeyer und seine Mitstreiter dem zu begegnen. "Es kommt dem Nerd-Bedürfnis entgegen eine eigene Infrastruktur aufzubauen", beschrieb er die Motivation eigene Portale aufzubauen, die den Zugang verbessern.

Doch die Euphorie und Unterstützung im Politikbetrieb hält sich in Grenzen. Wie bei der agilen Entwicklung, wo eine bessere Zusammenarbeit zwischen Entwicklern (Dev) und Administratoren (Ops) angestrebt wird, wünscht er sich dies auch zwischen Entwicklern neuer Politiktools und Betreibern der Demokratie, sprich Politikern und den entsprechenden Verwaltungen.

Pull-Request an den Bundestag

Laut Wehrmeyer wollen Bürger Einblicke in aktuelle Verwaltungsprozesse oder Gesetzgebungsverfahren bekommen, um dann gegebenenfalls bei einem Vorhaben einzuwirken oder gegenzusteuern. Das sollte idealerweise passieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen -- also beispielsweise ein Gesetz verabschiedet ist. Leider sind die Informationen bei Behörden und Parlamenten zwar reichlich vorhanden, aber dem gemeinen Bürger meist nicht sonderlich zugänglich. Bestenfalls handelt es sich um schlecht durchsuchbare PDFs. Es fehlt an Features wie Feeds, Diffs oder auch nur einer Suchfunktion.

Wehrmeyer stellte neben FragDenStaat diverse Projekte vor, die versuchen mehr Licht in den Paragrafen-Dschungel zu bringen. Zuletzt machte die OKFN Schlagzeilen, als sie die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens erstritt. Als die Initiative das Bundesgesetzesblatt online und frei zugänglich stellte, zwang sie das Bundesjustizministerium zum Handeln. Gesetze seien der Code der Demokratie, erklärte Wehrmeyer mit Verweis auf Lawrence Lessing. Bereits davor stellte die OKFN die Bundesgesetze inklusive der Änderungen als Git-Repository online. Jede neue Gesetzesänderung war ein Commit.

Grundlage dafür waren Bekanntmachungen im Bundesgesetzesblatt und Änderungen auf der offiziellen Seite gesetze-im-internet.de. Da die Bekanntmachungen aber nicht standardisiert sind, stellte Wehrmeyer die Arbeit am Bundes-Git ein. "Das war zu viel Arbeit, da immer wieder manuell nachgearbeitet werden musste", berichtete Wehrmeyer.

"Plötzlich ist man Teil der Infrastruktur"

Ähnliches droht auch kleine-anfragen.de, einem weiteren Portal, das sämtliche Anfragen von Abgeordneten an die jeweilige Regierung zugänglich machen will. Die jeweiligen Angebote der Parlamente seien nur eingeschränkt zu verwenden, mühselig und fehlerhaft, meinte Wehrmeyer. Das OKFN-Projekt war so erfolgreich, dass sich irgendwann in den originalen Parlamentsanfragen Zitate und Verweise auf kleine-anfragen.de fanden. "Plötzlich ist man Teil der Infrastruktur", witzelte Wehrmeyer auf der FrOSCon.

Trotzdem ändern die Parlamente immer wieder Schnittstellen und HTML-Templates, so dass der Import nicht klappt. Die Kommunikation dazu mit den jeweiligen Parlamentsverwaltungen sei schwierig. "Das Entwickeln macht Spaß, aber das Betreiben ist sehr anstrengend". Ende 2020 soll kleine-anfragen.de abgeschaltet werden.

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FrOSCon 14 – Free and Open Source Software Conference 2019 (7 Bilder)

"Dann machen wir uns unsere Schnittstellen selbst"

Doch es gibt auch Positiv-Beispiele. Vor einigen Jahren initiierten eine Gruppe aus der Open-Data-Szene, Forschung und kommunalen IT-Dienstleistern die Schnittstelle OParl, um Informationen aus Parlamentssystemen besser zugänglich zu machen. Mittlerweile unterstützen viele kommerzielle Anbieter von Ratsinformationssystem (RIS) diese Schnittstelle, wenn auch Kommunen diese meist kostenpflichtig zukaufen müssten. Durch OParl können politische Prozesse beispielsweise mit geographischen Daten verknüpft werden. Bürger können dann abonnieren, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft passiert und die Zivilgesellschaft sei besser informiert.

Gegenüber heise online bestätigte Wehrmeyer, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung bzw. Politik und Open-Data-Aktivisten auf kommunaler Ebene meist besser gelinge. Beispielhaft sei etwa das Engagement der niederrheinischen Stadt Moers, die Wehrmeyer "die Open-Data-Hauptstadt Deutschlands" nannte.

"Familientreffen der Open-Source-Szene"

Die Verknüpfung von gesellschaftlichem Engagement und technischen Themen findet sich in einigen Vorträgen auf der FrOSCon. Die Mehrzahl der Vortragsthemen beschäftigt sich aber mit aktuellen technischen Entwicklungen oder praktischen Einführungen in neue und auch nicht ganz so neue Tools. Neben dem Vortragsprogramm buhlen knapp zwei Dutzend kommerzielle Aussteller um potenzielle Fachkräfte; während Open-Source-Projekte ihre Arbeiten präsentieren und sich mit Besuchern und anderen Projekten austauschen.

"Es ist das Familientreffen der Open-Source-Szene", sagt Andreas Kupfer, Vorsitzender des FrOSCon e.V.. Er rechnet mit gut 2000 Teilnehmer über die gesamten zwei Tage. Die Veranstaltung findet bereits zum 14. Mal an der Hochschule Rhein-Sieg in Sankt Augustin bei Bonn statt. Wer nicht selbst auf der FrOSCon ist, kann aber viele Vorträge online live oder nachträglich auf media.ccc.de schauen. (tiw)