DSGVO und Mittelstand: Altmaier will noch weniger Betriebsdatenschutzbeauftragte
Kampfansage an die SPD: Der Wirtschaftsminister will, dass nur Firmen mit über 50 Beschäftigten eigene Datenschutzkontrolleure brauchen.
(Bild: Tero Vesalainen / shutterstock.com)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht beim Datenschutz auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Der CDU-Politiker will die Schwelle, ab der Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, auf 50 Beschäftigte anheben. Dies hat er in Eckpunkten für eine neue Mittelstandsstrategie seines Ressorts erklärt.
DSGVO als "bürokratische Belastung"
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werde insbesondere von vielen mittelständischen Unternehmen als bürokratische Belastung empfunden, heißt es in dem Papier. Das Wirtschaftsministerium werde sich daher "für eine Überarbeitung auf europäischer Ebene einsetzen, bei der die Belange des Mittelstands besonders berücksichtigt werden". Ein erster Schritt dazu müsse auf nationaler Ebene mit der erneut eingeschränkten Bestellpflicht getan werden.
Die Initiative überrascht, da sich die Große Koalition erst kurz vor der Sommerpause mit Hängen und Würgen auf einen Gesetzentwurf verständigte, mit dem das hiesige Recht weiter an die DSGVO angepasst werden soll. Ein besonderer Knackpunkt dabei war just die Schwelle für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Der Bundestag hob diese in einer nächtlichen Sitzung von zehn auf 20 Beschäftigte an, wobei die SPD der Union weit entgegenkam. Den Sozialdemokraten zufolge sind Firmen mit Blick auf eigene Rechtssicherheit und Qualität ihrer Datennutzung auch ohne gesetzliche Auflage jederzeit gut beraten, einen internen Kontrolleur zu benennen.
"So kann man nicht zusammenarbeiten"
Das Vorhaben Altmaiers kommt beim Koalitionspartner daher gar nicht gut an. "Dass ein Ministerium 'diese schmerzhafte Einigung' zwei Monate nach dem Beschluss durch den Bundestag und noch vor der Beratung im Bundesrat schon wieder infrage stellt, empört mich nicht nur in der Sache", erklärte die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken gegenüber heise online. Diese Vorgehensweise zeige "in a nutshell", wie die CDU/CSU-Fraktion in der großen Koalition agiere.
Für die Bundestagsabgeordnete steht damit fest: "So kann man nicht zusammenarbeiten." Denn eigentlich sei man sich mit den Konservativen auch einig gewesen, dass es geradezu Augenwischerei sei, den Eindruck zu vermitteln, über die angehobene Grenze würden die Pflichten aus der DSGVO vermindert. (mho)
