Jacob: Änderungen im Datenschutz sind nicht notwendig

Im Gespräch mit Telepolis sagte Dr. Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, er sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für Änderungen zur effizienteren Bekämpfung des Terrorismus. Er kündigte allerdings Gesprächsbereitschaft an: "Sollten nachweislich das bestehende Instrumentarium oder Vorschriften nicht ausreichen, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, lasse natürlich auch ich mit mir reden."

Eine erneute Diskussion über die Verschlüsselung befürchtet Jacob nicht: "Dazu ist ja auch die Wirtschaft viel zu sehr daran interessiert, dass sie sicher, und zwar auch vor Spionage durch Nachrichtendienste kommunizieren kann. Polizei und Nachrichtendienste werden in ihre menschliche Intelligenz investieren müssen."

Nach den Terroranschlägen hatten Politiker schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. In den USA wird bereits diskutiert, ob zur besseren Überwachung der Telekommunikation starke Verschlüsselung wieder eingeschränkt werden soll. Überhastet wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das eine schnellere Überwachung der Internetbenutzung durch Lauschsysteme wie Carnivore ermöglicht. Auch in Deutschland werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Datenschutzes zugunsten der nationalen Sicherheit und der Terroristenbekämpfung fordern. (fr)