Von der Leyens EU-Kommission: Wettbewerbshüterin Vestager auch Digitalchefin

Inhaltsverzeichnis

Die aktuelle Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll künftig in der Brüsseler Regierungszentrale für die EU zusätzlich auch für die digitale Agenda zuständig sein. Die Dänin werde als "exekutive Vizepräsidentin" sämtliche Aufgaben und Arbeiten koordinieren für ein Europa, "das für das digitale Zeitalter gerüstet ist", erklärte die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Präsentation ihres Kabinetts. Die Digitalisierung habe "enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren". Europa müsse hier auf einigen Gebieten aufholen.

Verantwortlichkeiten von Kollegen gehen an Vestager

Vestager erhält damit ein Superportfolio, in dem sie zusätzlich zu ihrer Funktion als Kartellwächterin einen Teil der Aufgaben von Andrus Ansip übernimmt, der bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt ausschlaggebend war. Mit einbeziehen soll die Liberale ferner die Funktion von Marija Gabriel, die unter Jean-Claude Juncker als Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft fungierte. Diese gesonderte Position wird es nicht mehr geben. Die Bulgarin Gabriel bleibt aber im Kabinett und soll dort das neu geschaffene Feld "Innovation und Jugend" voranbringen

Als Wettbewerbskommissarin hatte Vestager in den vergangenen Jahren immer wieder hart durchgegriffen gegen US-Konzerne. Google strafte sie vor zwei Jahren etwa mit einer Geldbuße von fast 2,5 Milliarden Euro, weil das Unternehmen seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt hatte. Wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Vor Kurzem nahm Vestager sich die Jobsuche der Kalifornier vor. Europas Kartellwächter ermitteln zudem etwa gegen Amazon und Apple. Generell will die Dänin Online-Plattformen dazu verpflichten, ihre Daten mit kleineren Konkurrenten zu teilen.

In ihrem neuen gewachsenen Aufgabenbereich hat Vestager deutlich mehr Möglichkeiten, Regeln für das digitale Zeitalter aufzustellen. Sie soll dabei eng zusammenarbeiten mit Sylvie Goulard aus Frankreich, die Kommissarin für den Binnenmarkt wird. Als Schwerpunkte der früheren französischen Verteidigungsministerin nannte von der Leyen neben der Industriepolitik auch die "Förderung des digitalen Binnenmarkts". Die Angehörige des liberalen Mouvement démocrate wird zudem die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt führen.

Koordinierter Umgang mit KI geplant

Von der Leyen will binnen der ersten 100 Amtstage der neuen Kommission von November an eine Gesetzesinitiative für einen "koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz" (KI) auf den Weg bringen und dafür sorgen, "Big Data deutlich stärker" zu nutzen. Cybersicherheit und "digitale Souveränität" liegen ihr zudem am Herzen. Weiter hat die Deutsche ein Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) angekündigt, um die Haftungs- und Sicherheitsregeln für Online-Plattformen zu aktualisieren und den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Details sollen Vestager und Goulard nun ausarbeiten.

Zu den weiteren Stellvertretern von der Leyens und exekutive Vizepräsidenten mit Doppelfunktionen zählen der Niederländer Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis aus Lettland. Erster wird die Arbeiten rund um den angestrebten "Green Deal" übersehen und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten. Der Sozialdemokrat soll rasch ein "erstes europäisches Klimagesetz" vorlegen und dafür sorgen, dass Europa bis 2050 der weltweit "erste klimaneutrale Kontinent" wird. Dombrovskis wird für eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" stehen und für Finanzdienstleistungen zuständig sein.

Als "einfache" Vizepräsidenten werden sich dem Plan nach Josep Borrell aus Spanien für ein stärkeres Europa in der Welt, die bisherige Justizkommissarin Věra Jourová (Tschechien) für "Werte und Transparenz", der Grieche Margaritis Schinas für den Schutz des Kerns der europäischen Identität, Maroš Šefčovič (Slowakei) für "interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau" sowie die Kroatin Dubravka Šuica für "Demokratie und Demografie" stark machen.

Ohne Vertreter aus Großbritannien

Das Kabinett vervollständigen sollen etwa Paolo Gentiloni aus Italien (Wirtschaft), die Schwedin Ylva Johansson (Inneres), der Belgier Didier Reyners als Justizkommissar und Rovana Plumb aus Rumänien (Verkehr). Der Österreicher Johannes Hahn wird Günther Oettinger als Haushaltskommissar beerben, Stella Kyriakides (Zypern) das Ressort Gesundheit und Kadri Simson aus Estland das für Energie leiten. Der Bereich Handel geht an den Iren Phil Hogan, um Arbeitsplätze wird sich der Luxemburger Nicolas Schmit kümmern.

Von der Leyen hatte sich vorgenommen, ein geschlechterneutrales Kabinett einzurichten. Dies gelang ihr mit einem Team aus 13 Frauen und 14 Männern fast. Insgesamt sind 27 Mitglieder dabei, nachdem Großbritannien aufgrund der eigenen Brexit-Pläne keinen Vertreter mehr in die Brüsseler Regierungsinstitution schicken wollte. Gelingt der Ausstieg bis Ende Oktober nicht, müsste London aber einen Kandidaten nachnominieren. Die 60-Jährige künftige Präsidentin kündigte eine "flexible, moderne und agile Kommission" an, die "papierlos und digital" in Clustern arbeiten und "die Demokratie neu anstoßen" werde.

Der Ministerrat befürwortete das Personaltableau am Dienstagvormittag bereits prinzipiell. Noch steht aber das Votum des EU-Parlaments aus. Die Abgeordneten wollen den Kandidaten nun zunächst bei öffentlichen Anhörungen auf den Zahn fühlen. Dabei ist nicht gesichert, dass alle dieses "Grillen" überstehen. (mho)