Klimawandel: Koalition feiert Maßnahmenpaket, 100.000e protestieren
In Berlin haben sich Vertreter der großen Koalition auf Maßnahmen gegen den Klimawandel geeinigt. Derweil protestieren Hunderttausende und sind enttäuscht.
(Bild: TebNad/Shutterstock.com)
Die große Koalition hat sich unter anderem darauf geeinigt, den geplanten CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) festzulegen. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Das geht aus einem 22 Seiten langen Eckpunkte-Papier hervor. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.
Regelmäßige Prüfung geplant
Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel an der Tankstelle um mehr als 9 Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Ob es auch 2027 noch einen solchen Preiskorridor gibt, soll 2025 festgelegt werden.
Dem Beschluss waren langwierige Verhandlungen vorangegangen. Neben der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids auf niedrigem Niveau wurde dabei unter anderem auch entschieden, dass Fernpendler weiter entlastet werden sollen. Ein noch zu beschließendes Gesetz soll in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll auch zur Dauereinrichtung werden und Klimaschutz-Maßnahmen jährlich prüfen.
Der Durchbruch in den Marathon-Verhandlungen erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender Proteste für mehr Klimaschutz überall in Deutschland und auf der ganzen Welt. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Klimabewegung "Fridays for Future" (FFF) wird von Schülern und Studenten getragen, die von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung und die drohende Klimakatastrophe fordern. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Beschlüsse vom Freitag als unzureichend. "Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal", schrieb sie auf Twitter.
Hunderttausende Demonstranten allein in Deutschland
Allein in Berlin sprachen die Veranstalter am Freitagnachmittag von mehr als 270.000 Teilnehmern. In Köln und Hamburg waren es jeweils weitere 70.000, teilte die Polizei mit. In München und Hannover beteiligten sich je gut 25.000 Menschen, und selbst in kleineren Städten wie Münster und Freiburg waren es rund 20.000. Deutschlandweit waren mehr als 570 Demonstrationen angemeldet worden, überall auf dem Globus gibt es weitere. In Australien folgten den Veranstaltern zufolge mehr als 300.000 Menschen dem Aufruf.
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In Berlin lobten sich derweil Vertreter der großen Koalition für ihren Kompromiss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwa sagte, "mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst". Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, das Paket sei sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte sogar: "Wir waren verliebt ins Gelingen bei diesem Thema, und deswegen war es auch möglich, dass man ein wirksames, ein intelligentes und sozial ausgewogenes Klimapaket geschnürt hat."
Dazu auch auf heise online:
Lesen Sie zur CO2-Bepreisung einen Kommentar bei heise online:
(Mit Material der dpa) /
(mho)
