EU-Kommission zweifelt an Beihilfen fĂĽr Dresdner Infineon-Werk
Die Brüsseler Behörde leitete am heutigen Mittwoch ein formales Prüfverfahren gegen Deutschland ein.
Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der geplanten Millionen-Beihilfen für die neue Chipfabrik von Infineon in Dresden. Die Brüsseler Behörde leitete am heutigen Mittwoch ein formales Prüfverfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesregierung hatte die geplante staatliche Subvention von 219 Millionen Euro im Mai dieses Jahres in Brüssel zur Genehmigung angemeldet. In die Fabrik sollten ursprünglich bis 2003 rund 2,1 Milliarden Mark investiert werden.
Nach Ansicht der EU-Kommission überschreitet die Höhe der Beihilfe für die Tochter des Münchner Siemens-Konzerns die vorgeschriebenen Grenzen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich der Halbleitermarkt im Abschwung befinde, hieß es zur Begründung. Die Marktlage wird von der EU-Kommission bei der Prüfung mitberücksichtigt. Die Wettbewerbshüter zweifeln auch daran, ob die von den deutschen Behörden avisierten 1030 neuen Jobs bei Zulieferern und Abnehmern mit zu beachten sind. Im Werk selbst sollen 1700 Arbeitsplätze entstehen.
Ein Prüfverfahren kann bis zu 18 Monaten dauern. Seine Einleitung sagt noch nichts über den Ausgang des Verfahrens aus. Im Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission nach einer anderthalbjährigen Prüfung 145 Millionen DM Beihilfe für die "Gläserne Manufaktur" des VW-Konzerns in Dresden genehmigt. Dabei hatte sie den Betrag aber gekürzt. Für die Infineon-Entscheidung werden noch nicht die für 2003 angekündigten strengeren Beihilfe-Regeln der EU angewendet werden, hieß es.
Infineon hatte im Mai 2000 mit dem Bau des weltweit ersten 300-Millimeter-Chipwerks in Dresden begonnen. Dazu wollen Land und Bund Zuschüsse und Bürgschaften geben und dabei den Höchstfördersatz von 28 Prozent ausschöpfen. Die Chipfabrik firmiert als eigenständiges Unternehmen unter dem Namen Infineon Technologies SC300 GmbH & Co.KG. Das Halbleiterwerk steht unmittelbar neben einem Infineon-Werk, in dem rund 2800 Mitarbeiter Halbleiterbausteine fertigen. Infineon hatte in einem Joint-Venture mit Motorola seit 1998 die neue 300-Millimeter-Technologie in Dresden entwickelt. Zu diesem Forschungsprojekt von rund 500 Millionen Mark hatten Bund und Land Zuschüsse von 45 Prozent gegeben. Diese Subventionen hatte die EU-Kommission damals wegen des hohen Innovationspotenzials genehmigt. (dpa) / (jk)
