Überwachungsphantasien nach Halle: Und täglich grüßt das Vorratsdaten-Murmeltier
Auch nach dem Attentat in Halle ist wieder das alte "Mit Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert" zu vernehmen. Axel Kannenberg kann es nicht mehr hören.
Innenminister Horst Seehofer gibt dem lahmen Gaul nochmal Zucker.
(Bild: dpa, Armin Weigel)
Kennen Sie noch Sigmar Gabriel? Den etwas glücklosen SPD-Politiker, der 2015 unter anderem durch die von Fakten unbelastete Behauptung von sich reden machte, die NSU-Morde hätte man mit Vorratsdatenspeicherung verhindern können? Und die Taten von Anders Breivik ebenso. Warum ich das erwähne? Weil just 2015 an die Tür klopfte und uns das gute alte "Mit Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert" mitgebracht hat.
Diesmal gibt der Bundesvorstand der CDU den Pawlowschen Hund, dem bei Ereignis X zuverlässig der sicherheitspolitische Speichel von den Lefzen tropft. Jetzt braucht es aber wirklich das ganz große Maßnahmenpaket für die Online-Überwachung, wird im Beschluss nach dem Anschlag in Halle gefordert.
Mit Vorratsdaten wär das niemals nicht passiert
Wieder wird also ein schreckliches Verbrechen funktionalisiert, um all die Methoden aus der Mottenkiste zu holen, die auch in diesem Fall kaum geholfen hätten. Diesmal hat sich nach vorläufigen Erkenntnissen ein junger Mann in einer bizarren Parallelwelt des rechtsextremen Menschenhasses verloren und dann versucht, sich in einer tödlichen Gewaltorgie zu entladen. Bis zur Tat soll seine Wandlung unbemerkt von Lehrern, Bundeswehrausbildern, die ihm Schusswaffengebrauch beibrachten, Universitätsdozenten, Kommilitonen und offenbar sogar der eigenen Mutter geblieben sein.
Wenn schon so viele andere Personen in seinem Umfeld nichts mitbekommen haben wollen, wie genau hätten Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und DNA-Speicherfristen von zehn Jahren die Tat eines Einzelnen verhindern sollen? Und was soll es bringen, unterbesetzte Sicherheitsbehörden mit noch mehr Daten zu bewerfen, wenn diese – man denke etwa an den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri – kaum die polizeibekannten Fälle inklusive Gefährderwarnung angemessen behandeln können?
Radikalisierung durch Candy Crush?
Auf Antworten darauf braucht man nicht zu hoffen. Aber unser Innenminister Horst Seehofer hat natürlich einen Schuldigen parat: Jetzt müsse die Gamerszene als Plattform der Radikalisierung genau beobachtet werden. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kämen nämlich von dort, wollte der Minister erkannt haben. Und einen Tag später, nachdem die Pressesprecher des Ministeriums ihren irrlichternden Dienstherrn wieder eingefangen hatten, war es dann eben nur noch ein Teil der Gamerszene, der "virtuellen Räumen des Hasses" frönt.
Sicher gibt es in der großen und bunten Gamerszene, die sich übrigens aktuell auch für Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzt, solche Randgruppen und finstere Ecken. Nur habe ich den Verdacht, dass die sich nicht nur in der Gamerszene finden. Wen hätte Herr Seehofer wohl als Überwachungsziel genannt, wenn der Täter von Halle sein wirres Manifest mit Bibel-, Koran- oder Starwars-Zitaten statt Gamingreferenzen gespickt hätte? Wenn er sich nicht über Internetplattformen, sondern über Sportfreunde im Fußballverein radikalisiert hätte? Wenn er als Polizeibeamter oder Zeitsoldat in dort reüssierenden rechten Kameradschaften indoktriniert worden wäre? Es gibt wenige Bereiche menschlichen Zusammenlebens, die nicht auch als Plattform der Radikalisierung taugen.
Und deshalb gäbe es viel zu diskutieren, was den Extremismus in unserer Gesellschaft befeuert – aber gewisse Politiker bauen eben lieber Pappkameraden auf. Und nehmen Einzeltaten zum Vorwand, zünftig die Grundrechte im Digitalraum schleifen zu dürfen. Für meinen Schutz, vor allem für den vor staatlicher Überwachung, wünsche ich mir eins: Dass Gabriels Genossen im Geiste mit ihrem Vorhaben jetzt genauso wenig erreichen wie er damals. (axk)
