Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten: SPD sieht "Blockade"
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher besser gegen überlange Vertragslaufzeiten schützen. Der Gesetzentwurf werde aber von einem Kollegen verzögert.
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Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgeschwatzte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf hängt seit Wochen in der Abstimmung der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion im Bundestag wirft dem unionsgeführten Wirtschaftsministerium vor, die Pläne aufzuhalten. Leider blockiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Gesetzentwurf, weil ihm die Wirtschaftslobby wichtiger sei als die Verbraucher, kritisierte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Das Justizministerium habe einen "sehr guten Vorschlag" gemacht.
Verzögerung oder suche nach bester Lösung?
Das Wirtschaftsressort nahm nicht konkret zu den Vorwürfen Stellung. Für das Ministerium sei der Verbraucherschutz ein wichtiges Anliegen, über die konkrete Umsetzung liefen derzeit die Abstimmungen. Dabei gehe es insbesondere darum, "faire und unbürokratische Lösungen" zu finden, hieß es.
Nach Lambrechts Plänen soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen werden deutlich verkürzt. "Undurchsichtige Vertragsstrukturen und Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucher und verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. (mho)
