Twitter lässt keine politische Werbung mehr zu

Auf Twitter gibt es bald keine politische Werbung mehr. Jack Dorsey hat in einigen Tweets angekündigt, dass ab 22. November Anzeigen von Politikern nicht mehr zugelassen werden. "Aufmerksamkeit für politische Inhalte muss verdient werden, nicht bezahlt."

Ab dem 15. November soll eine ausführliche Erläuterung erscheinen, was genau verboten wird und welche Ausnahmen es gibt. Dazu gehört etwa allgemeine Werbung, Wählen zu gehen. Man wolle nicht behaupten, hart dafür zu arbeiten, dass keine Falschinformationen über das Netzwerk verbreitet werden und gleichzeitig Geld damit einnehmen, politische Werbung unkontrolliert an Zielgruppen auszuspielen. Nicht nur der Zwinkersmiley hinter dieser Aussage macht deutlich, dass Dorsey sich gegen den von Mark Zuckerberg eingeschlagenen Weg entscheidet. Der Facebook-Chef will alle politischen Anzeigen zulassen – ungeachtet der Inhalte. Allerdings wird er für den Umgang mit Politiker-Posts selbst von seinen Mitarbeitern kritisiert.

Dorsey stellt klar, dass es ihm nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe – "es geht um bezahlte Reichweite". Werbung in sozialen Netzwerken sei ein machtvolles und effektives Werkzeug, das weitreichende Risiken für die Politik birgt.

Lob und Kritik für die Entscheidung

Die Diskussion um politische Werbung im Internet wird Angesicht des näherrückenden Präsidentschaftswahlkampfs 2020 in den USA immer lauter. Bill Russo, zuständig für die Kommunikation von Joe Biden, lobt laut TheVerge die Entscheidung von Twitter: Es sei ermutigend, dass einmal nicht der Profit siegt. Aus dem Trump-Lager kommt Kritik: Twitter verzichte auf Millionen Einnahmen, was eine dumme Entscheidung sei. Außerdem sei es ein erneuter Versuch, Konservative zum Schweigen zu bringen. "Trump hat das anspruchvollste online-Programm, das es je gab", heißt es in einem Statement von Brad Parscale, dem digitalen Berater des Präsidenten.

(emw)