Streit um TV-Kabelnetz-Übernahme durch Liberty eskaliert

John Malone, der eigenwillige Chef von Liberty Media, mischt weiterhin die deutsche Medienlandschaft auf. Die Augen und Lobbying-Bemühungen richten sich dabei auf das Bundeskartellamt, das bis spätestens Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung über den 5,5 Milliarden Euro schweren Aufkauf von sechs Kabelregionen mit theoretisch über zehn Millionen erreichbaren Haushalten treffen will. Da es sich beim TV-Kabel, über das auch Telefonie, Internet und andere Datendienste fließen sollen, um eine der wichtigsten Medieninfrastrukturen handelt, spielen Sender und Politiker momentan verrückt. Mäßigende Stimmen finden sich kaum.

Aktueller Stein des Anstoßes ist die Überlegung der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, der zufolge sich die Bundesregierung im Falle einer Ablehnung des Liberty-Investments durch das Kartellamt per "Persilschein" über die Regulierungsentscheidung hinwegsetzen sollte. Der Präsident des Branchenverbands der privaten Rundfunkveranstalter VPRT, Jürgen Doetz, bezeichnete die Einschätzung der Politikerin inzwischen als einen "selbst in der derzeitig aufgeregten Diskussion um die neuen Netzbetreiber beispiellosen Ausfall". Gleichzeitig forderte Doetz mehr Respekt vor der Entscheidung des Kartellamts, den das momentane Geschacher um Firmenstandorte und -- noch fiktive -- Arbeitsplätze bei politischen Instanzen ausgehebelt habe. Der als gewiefter Taktierer bekannte Malone kann sich dem VPRT zufolge von seiner Ranch aus über den politischen Streit geradezu ins Fäustchen lachen. Schließlich werde signalisiert, so Doetz, dass ihm "per Ministerentscheid ein Freifahrtschein an allen Regulierungsinstanzen vorbei ausgestellt" werden könnte, falls die Kartellbehörde Nein sage.

Die neue Strategie des VPRT, der in der Vergangenheit wiederholt Einspruch gegen die geplante Übernahme der Medienlandschaft durch Malone eingelegt hatte, hat sich bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz allerdings noch nicht herumgesprochen. So forderte der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen am gestrigen Mittwoch noch das Kartellamt auf, den Kabeleinstieg des Tycoons zu untersagen. Im Bundeswirtschaftsministerium selbst wird derweil die Spekulation über eventuell bereits ausgestellte Persilscheine für Malone als "völlig absurd" bezeichnet. "Wir fangen nicht an, vor dem Beschluss des Kartellamts über eine gesetzlich mögliche Ministererlaubnis zu spekulieren", sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Man wolle die Behördenentscheidung schließlich nicht "entwerten".

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto, forderte seine Politikerkollegen im Gespräch mit heise online dazu auf, "das Votum des Amtes zunächst mit mehr Gelassenheit abzuwarten". Grundsätzlich sei der geplanten Einstieg Malones trotz der "störenden Begleitmusik" des "US-Cowboys" zu begrüßen. Schließlich sei der "technische Rückstand" Deutschlands bei den Kabelnetzen aufzuholen und die Landschaft mit entsprechend finanzkräftigen Investoren "nicht so reich gesegnet". Außerdem bestehe die Chance für einen "viel versprechenden Infrastrukturwettbewerb" im Bereich des Breitband-Internet und im Telefonmarkt.

Gleichzeitig will Otto mit einem Positionspapier aber verhindern, dass Liberty beim Schlucken des Löwenanteil der Kabelnetze "gleich die deutsche Rundfunklandschaft als Ganzes mitverdaut". Neben einem möglichst zügigen Ausbau der Netze auf 862 MHz sowie der Übernahme des von Malone in den USA bereits akzeptierten MHP-Standards als offener Decoder-Schnittstelle fordert der Parlamentarier, ebenso wie der Leiter der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, vor allem eine "Durchleitungsverpflichtung auch für Wettbewerber". Ähnlich wie in den Strom- und den Telefonnetzen sei dabei an eine Line-Sharing-Vereinbarung zu denken. (Stefan Krempl) / (jk)