Liberty bekommt Unterstützung für Übernahme des TV-Kabels

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre dem US-Unternehmen Liberty Media notfalls mit einer Sondergenehmigung den Einstieg in den deutschen Fernsehkabelmarkt ermöglichen. In der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Mittwoch übte die Ministerin, die keiner Partei angehört, zugleich Kritik an ARD, ZDF, Kirch und Bertelsmann, die beim Bundeskartellamt wegen Wettbewerbsverzerrung auf ein Verbot der Liberty-Pläne drängen. Man dürfe Liberty "nicht dem Medien-Kartell zum Fraß vorwerfen", sagte sie. Die Furcht der Sender, aus dem Kabel gedrängt zu werden sei unbegründet, da dies gesetzlich geregelt sei.

Über einen solchen Schritt, wie ihn die niedersächsische Ministerin jetzt gefordert hat, wird in der Branche schon seit einiger Zeit diskutiert; denn das Bundeskartellamt hat schwere Bedenken gegen die Übernahme der sechs TV-Kabelnetze der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen angemeldet, weil Liberty auch einen Minderheitsanteil am Pay-TV-Sender Premiere erwerben will. Das Amt will im Januar eine Entscheidung bekannt geben.

Recht scharf kommentierte die Süddeutsche Zeitung bereits die Forderungen der Landesminister im Zusammenhang mit den Vorhaben von Liberty Media: "Kaum weisen die Wettbewerbshüter auf Probleme beim Kauf deutscher Fernseh-Kabelnetze durch den amerikanischen Kabelkönig John Malone hin, rotieren hinter den Kulissen die Bundes- und Landespolitiker. [...] Politik geht vor Recht, punktum."

Knorre jedoch hält das Engagement von Liberty für unabdingbar. "Wir würden sonst die Chance verschenken, das Kabel zum Multimedianetz mit Internetzugang und später sogar zum Telefonanschluss zu entwickeln". Zuständig für eine Ausnahmegenehmigung wäre Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Er könnte mit einer Minister-Erlaubnis ein Veto des Kartellamts außer Kraft setzen. Sie hoffe, dass er hier durchgreife, sagte Knorre. (jk)