Klimaschutzmanager und neue Baumarten – was Klimanotstand ist
Den Klimanotstand ausrufen – und dann? Vier Städte in Rheinland-Pfalz haben damit ein Zeichen gesetzt und die Debatte belebt. Aber längst nicht nur das.
(Bild: Georgii Shipin(Shutterstock.com)
Hunderttausende neue Bäume, Photovoltaikanlagen und Grün auf den Dächern sowie bessere Radwege: Das sind einige der Projekte, mit denen Landau, Mainz, Koblenz und Trier gegen den festgestellten Klimanotstand in ihren Städten vorgehen wollen. Landau plant als erste Stadt in Rheinland-Pfalz die Einführung eines kostenlosen Busshuttles für die Innenstadt, wie Stadt-Sprecherin Sandra Diehl ankündigte. Eine Klimaschutzmanagerin soll auch eingesetzt werden.
Klimagesichtspunkte bei allen Entscheidungen beachten
Die Stadt Trier baut zusammen mit den Stadtwerken den ersten CO2-neutralen Gewerbepark, wie Stadtsprecher Michael Schmitz sagt. Der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Böller-Verbot an Silvester will jedoch keine der vier Städte nachkommen.
Eine wesentliche Folge des erklärten Klimanotstands: Alle vier Städte wollen möglichst sämtliche Entscheidungen unter Klimagesichtspunkten beleuchten. In Koblenz gilt das für den Stadtrat und die Bauleitplanung. In Landau soll ein "Nachhaltigkeits-Check" für alle Sitzungsvorlagen in den städtischen Gremien eingeführt werden.
Klassifizierung der Klimarelevanz
Die Mainzer Verwaltung arbeite jetzt an einem Verfahren, "wie künftig alle Beschlüsse und Handlungen der Stadt mit Blick auf die Klimarelevanz klassifiziert und beurteilt werden können", sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Bis Anfang 2020 sollten in der Landeshauptstadt konkrete Vorschläge vorliegen, "um sicherzustellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird".
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Alle Trierer Stadtratsbeschlüsse sollen künftig auch die klimatischen Auswirkungen aufführen, wie Stadt-Sprecher Schmitz berichtet. "Hier muss nun aber im Detail besprochen werden, was das bedeutet – denn diese Auswirkungen zu beleuchten, ist ja nicht trivial." Zudem müssten bereits zu jeden Stadtratsbeschluss die finanziellen Auswirkungen betrachtet werden.
Mehr ÖPNV-Nutzung – und möglichst nur E-Fahrzeuge
In Koblenz hat der Stadtrat 33 konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise beschlossen, wie Stadtsprecher Thomas Knaak berichtet. Dazu gehören auch: den ÖPNV so zu stärken, dass in vier Jahren zwei Millionen Fahrgäste mehr damit fahren. Trier will mit weiteren Busspuren, dem Ausbau der Radwege und einem Schnellradweg zwischen Trier, Schweich und Konz mehr Leute zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Räder bewegen. Die Stadtwerke betreiben mehr als 60 Ladepunkte für E-Mobilität. Trier ist zudem stolz darauf, die erste Stadt zu sein, in der in Rheinland-Pfalz E-Busse im Linienverkehr unterwegs waren. Für die Stadtverwaltung würden nach Möglichkeit nur noch E-Fahrzeuge bestellt.
Die Abgeordneten haben sich auf Basis mehrerer Anträge der Opposition zur Verkehrswende einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft des Autos geliefert.
Die Ampeln und die Straßenbeleuchtung werden in Koblenz auf LED-Technik umgerüstet. Auf den städtischen Dächern sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden. Im Koblenzer Stadtwald sollen 200.000 neue Bäume und in der Stadt selbst noch einmal 300 gepflanzt werden. Dabei entscheidet sich die Stadt auch für klimaresistenten Arten wie Traubeneiche, Walnuss, Elsbeere, Roteiche, Baumhasel und Küstentanne. Landau will an seinen Straßen und Wegen rund 500 zusätzliche Bäume pflanzen.
"Böllerverbot" wäre nicht umsetzbar
Ein Böller-Verbot an Silvester ist nirgends in Sicht. "Ein komplettes Verbot des Silvesterfeuerwerks ist aus Sicht des Ordnungsdezernenten rechtlich ohnehin nicht möglich", sagt der Trierer Sprecher Schmitz. "Selbst wenn jemand es verbieten wollte, wüsste ich nicht, wie wir als Stadt dieses Verbot umsetzen könnten", sagt der Zweite Hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Landau, Lukas Hartmann (Grüne). "Wir sollten das Argument 'Klimaschutz' für Maßnahmen und Veränderungen einsetzen, die wirklich einen relevanten Beitrag leisten."
Das Augenmerk in Landau richte sich in dieser Diskussion vielmehr auf die großen Volksfeste, sagt Stadt-Sprecherin Diehl. "Da gibt es einige Diskussionen: Die Schaustellerinnen und Schausteller vertreten ganz klar die Meinung, dass das Feuerwerk beim Mai- und Herbstmarkt viele Besucherinnen und Besucher auf den Platz zieht – und wollen nicht darauf verzichten." Die Stadt sei noch nicht entschieden. (tiw)
