Whistleblower vs. Trump: Facebook & Youtube gegen Identifizierung, Twitter nicht
Die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Donald Trump wurde von einem Whistleblower ausgelöst: US-Internetdienste wehren sich nun gegen dessen Enttarnung.
(Bild: Frederic Legrand - COMEO/Shutterstock.com)
Facebook und Youtube wollen Beiträge von den eigenen Portalen entfernen, in denen die angebliche Identität des Whistleblowers enttarnt wird, dessen Enthüllungen die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment Inquiry) gegen US-Präsident Donald Trump ausgelöst haben. Twitter dagegen ließ gegenüber US-Medien erklären, dass die reine Verbreitung des Namens in dem Kurznachrichtendienst nicht gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstoße. Die US-Internetdienste reagieren damit unterschiedlich auf Versuche aus Richtung von Trump-Anhängern, den anonymen Informanten ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Ob die dabei immer wieder genannte Person überhaupt der Whistleblower ist, ist jedoch unklar.
Whistleblower löst Untersuchung aus
Anfang August hatte ein Whistleblower interne Stellen der US-Bürokratie auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht, in denen Trump problematische Gespräche mit Staats- und Regierungschefs geführt haben soll. Im Fokus steht inzwischen ein Telefonat, in dem er wohl Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt hat, um dort eine Untersuchung seines innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu erreichen, der aktuell als wahrscheinlichster Gegner bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt. Bis zur öffentlichen Ankündigung dieser Untersuchung wollte Trump offenbar militärische Hilfe zurückhalten, die der US-Kongress beschlossen hatte. Die Vorwürfe bieten die Grundlage für die aktuellen Amtsenthebungsuntersuchungen im US-Repräsentantenhaus und haben sich im Zuge dessen offenbar größtenteils bestätigt.
Vergangene Woche nun haben konservative und rechte Portale in den USA eine Person öffentlich benannt, bei der es sich um den Whistleblower handeln soll. Wie Buzzfeed zusammengetragen hat, benennen sie dabei einen ehemaligen Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der USA, der bereits seit Jahren Ziel rechter Angriffe ist. Beweise dafür, dass er nun der Informant ist, wurden demnach nicht hervorgebracht. Gleichzeitig schreibt die Washington Post, dass der Name des Whistleblowers in den meisten Nachrichtenredaktionen bekannt sei, aber nicht veröffentlicht werde. Das sei gesetzlich so vorgegeben, um Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern.
Beiträge von Politikern haben für Facebook immer einen Nachrichtenwert. Sie werden nicht mal gelöscht, wenn sie gegen die Community-Richtlinien verstoßen.
Gefahr für benannte Person
Die Anwälte des Whistleblowers warnten gegenüber Buzzfeed in ähnlicher Weise davor, dass die Nennung eines Namens diese Person in Gefahr bringe, unabhängig davon, ob sie tatsächlich der Informant ist, oder nicht. Ähnlich begründet nun Facebook die Entscheidung, Beiträge mit dem Namen zu sperren: Die eigenen Nutzungsbedingungen würden aus diesem Grund die Enttarnung von "Zeugen, Informanten oder Aktivisten" untersagen. Youtube schloss sich dem gegenüber CNN an und will demnach auf "eine Kombination aus Technik des maschinellen Lernens und menschlicher Aufsicht" zurückgreifen, um Erwähnungen zu finden. Bei Twitter sieht man den Fall demnach anders und sieht die Nennung des Namens nicht als regelwidrig. (mho)
