Niederlande führen Tempo 100 ein

Als drittes Land in Europa führen die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch. "Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen", sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.

Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde. Nun heißt es auf der Website der Partei: "Wir krempeln die Ärmel hoch und packen den Stickstoff an." Bisher gilt Tempo 100 in Norwegen und Zypern, auch in der DDR gab es das Limit.

Manche Ausnahmen

Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19 und 6 Uhr geben; aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Der niederländische Verkehrsclub ANBW – eine Partnerorganisation des deutschen ADAC – bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet – im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, Wirksameres zur Stickoxidreduzierung zu tun oder diese Projekte zu streichen – darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Dicht besiedelt

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. "Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß", sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit in den Niederlanden: "Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen. Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland muss endlich aufhören. Die Bundesregierung muss sich die Niederlande zum Vorbild nehmen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen einführen und außerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h absenken." Der deutsche Bundestag hatte im Oktober ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen abgelehnt. (anw)