Wende oder nutzlos? Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag nach gut anderthalbstündiger Debatte den Kern des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung beschlossen. Deutschlands Klimaziele werden mit der Gesetzesinitiative erstmals verbindlich. Bis 2050 soll die Bundesrepublik demnach weitgehend klimaneutral werden. In der Gesamtbilanz darf Deutschland dann nur noch so viele Klimakiller-Stoffe verbreiten, wie sie diese etwa durch Aufforstung oder CO₂-Speicherung wieder ausgleicht. Emissionen von Treibhausgasen sollen mithilfe bezifferter und überprüfbarer Sektorziele bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 nach unten gehen.

Für den Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Opposition war geschlossen dagegen. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat sollen laut dem Gesetz jährlich überwachen, ob ein Sektor zu viel Kohlendioxid ausstößt. In diesem Fall müssten die verantwortlichen Ministerien sofort gegensteuern. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen von 2021 an mit einem CO₂-Preis von 10 Euro pro Tonne teurer werden, der Aufschlag könnte dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen. Dazu kommen Fördermaßnahmen für die Elektromobilität.

Kontrolle der Nachhaltigkeitspolitik

Zugleich sprach sich das Parlament in einer Entschließung dafür aus, eine jährliche Plenarwoche "Nachhaltigkeit und Klima" in seinen Kalender aufzunehmen und seine Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung in der Nachhaltigkeitspolitik zu stärken. Das Paket "verbindet nur das Nutzlose mit dem Teuren", kritisierte Frank Sitta (FDP). Die verkappte CO₂-Steuer sei zu niedrig, entfalte so keine Lenkungswirkung. Die Bundesregierung sei gerade dabei, ihre klimapolitischen Ziele an die Wand zu fahren und die Zukunft der Menschheit zu verspielen, rügte Lorenz Gösta Beutin für die Linke. Zehntausende Arbeitsplätze seien in Zukunftsbranchen wie der Windenergie schon verloren gegangen. Nötig seien ein "rascher Kohleausstieg, der per Gesetz kommt", sowie eine "entschiedene Verkehrswende".

"Sie haben zu wesentlichen Teilen der Gesellschaft und der Realität den Kontakt verloren", warf der Grüne Anton Hofreiter Schwarz-Rot vor. Das Päckchen sei "in bestem Falle ungenügend, im schlechtesten kontraproduktiv". Echter Klimaschutz gehe nur gegen die Regierung. Diese habe mit ihrer "Klimareligion" den "Startschuss für das wohl größte Deindustrialisierungsprogramm in der Geschichte der deutschen Wirtschaft" gegeben, meinte dagegen Andreas Bleck von der AfD. Selbst wenn ein menschengemachter Klimawandel existieren sollte, könne Deutschland allein das Ruder nicht herumreißen. Georg Nüßlein (CSU) verteidigte das Vorhaben: "Es geht nicht darum, das Verhalten der Menschen zu ändern, sondern wir müssen unsere Technologien ändern." Die SPD sprach von einem "Meilenstein", dem der Bundesrat keine Steine in den Weg legen dürfe. (jk)