Unions-Innenpolitiker fordern härtere Strafen für Hetze im Netz

Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

"Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher", heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm bereits im Oktober verfasst hatte. Das Schreiben wurde auch von Fraktionsvize Thorsten Frei sowie den Innenpolitikern Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand unterzeichnet. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Politiker mehrer Bundesländer parteiübergeifend Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert.

Strafen als deutliches Signal gegen Hetze

Deshalb sei es wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetze" zu senden, schreibt Throm in seinem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er begründet diese Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Als weiteres Beispiel nannte Throm einen Aufkleber mit dem Gesicht des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und dem Slogan "Merkel länger an der Macht als Hitler...und kein Stauffenberg in Sicht".

Eine Antwort des Innenministeriums auf den Vorstoß der Unionspolitiker steht noch aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Sommer 2018 ausgeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden, die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert. (olb)