Paypal wickelt keine Spenden mehr für Pro Chemnitz ab

Bezahldienstleister Paypal wickelt offenbar keine Spendenzahlungen mehr für die rechtsgerichtete Wählervereinigung Pro Chemnitz ab. Ein Klick auf den Spendenaufruf auf der Website von Pro Chemnitz führt zu einer Paypal-Fehlerseite, dass der Empfänger "derzeit kein Geld empfangen kann“. Paypal wollte auf Anfrage weder bestätigten noch verneinen, dass es Pro Chemnitz den Service verweigere. Das Unternehmen verwies auf Datenschutzgründe sowie das luxemburgische Bankgeheimnis, dem es als Inhaber einer dortigen Banklizenz unterliege.

Zuerst hatte Spiegel Online über den Fall berichtet. Pro Chemnitz wurde 2009 als Wählervereinigung gegründet, bildet eine eigene, kleine Fraktion im Chemnitzer Stadtrat und soll der rechtsextremen Szene sehr nahestehen. Seit Ende 2018 wird die Vereinigung vom sächsischen Landesverfassungsschutz beobachtet, weil die Gruppierung darauf zielen könne, "wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu bekämpfen. Insbesondere nach einem Tötungsdelikt Ende August soll sich die Gruppe radikalisiert haben. Ein Deutscher war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen worden.

Proteste gegen Paypal

Paypal wird schon seit Monaten dazu angehalten, Pro Chemnitz den Dienst zu verweigern. Die Aktivistengruppe SumOfUs hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert und aufgefordert, die "Zusammenarbeit mit Neonazis“ einzustellen. Eine entsprechende Petition der Aktivisten konnte eigenen Angaben nach 100.000 Unterschriften von Unterstützern gewinnen. Vergangene Woche sollte die Petition laut einem Bericht von Netzpolitik.org bei einer Protestaktion vor der deutschen Firmenzentrale in Potsdam übergeben werden.

Paypal störte sich bei der Aktion aber an der Verwendung des Firmenlogos auf einem Protestplakat und stellte zunächst Strafanzeige bei der Polizei, das Plakat musste abgeklebt werden. Inzwischen habe ihr Unternehmen die Anzeige aber wieder zurückgezogen, erklärte eine Paypal-Sprecherin.

Die richtige Balance

Warum offensichtlich jetzt erst der Dienst für Pro Chemnitz eingestellt wurde und nicht etwa schon, als die Beobachtung der Gruppe bekannt wurde, dazu nahm Paypal keine Stellung. "Es fällt nicht immer leicht, die richtige Balance zu finden zwischen dem Schutz von Toleranz, Vielfalt und Respekt für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Werten wie der freien Meinungsäußerung“, erklärte die Sprecherin. Generell sei es den Nutzungsbedingungen nach nicht erlaubt, PayPal-Services für Aktivitäten zu nutzen, die auf die Förderung von Hass, Gewalt oder rassistischer Intoleranz abzielen. Das Unternehmen prüfe regelmäßig Konten hinsichtlich dieser Vorgaben.

Es ist nicht der erste Fall, dass Paypal Akteuren der rechten Szene den Hahn zudreht. 2018 wurde etwa der britische Abgeordnete Tommi Robinson von Paypal ausgeschlossen. Auch hier hatte zuvor SumOfUs protestiert, schreibt Spiegel Online. In den USA wurde etwa die Website Daily Stormer von Paypal gebannt, ebenso der Rechtspopulist Alex Jones mit seiner Seite Infowars. (axk)