Scheuer verteidigt sein Vorgehen zur Pkw-Maut
Der Verkehrsminister meint, er sei in der Pflicht gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben. Er sieht einen langen Weg des Wandels der Mobilität.
Andreas Scheuer am Mittwoch während seiner Pressekonferenz.
(Bild: bmvi.de)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der Pkw-Maut verteidigt. "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission haben der Maut zugestimmt. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel gestellt", sagte Scheuer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei bezifferte er die bisher entstandenen Kosten auf nunmehr 73 Millionen Euro.
"Das Risiko wurde von den Experten als niedrig eingestuft", sagte Scheuer weiter. "Es war meine Pflicht, mich rechtzeitig um Einnahmen in Milliardenhöhe zu kümmern." Wie in jeder Organisation würden auch in seinem Ministerium Fehler gemacht. "Ich stelle mich vor mein Team – vor die 25.000 Menschen, die in unserem Geschäftsbereich arbeiten."
"Spekulationen und Vorveruteilungen"
Die 2017 vom Bundestag beschlossene "Infrastrukturabgabe" hätte Geld in die Staatskassen spülen sollen, woran es allerdings erhebliche Zweifel gab. Nach einer Klage Österreichs stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließlich im Juni dieses Jahres fest, dass die geplante Maut gegen EU-Recht verstößt, woraufhin das Bundesverkehrsministerium die Verträge kündigte. Im Juli stellte das Ministerium die Verträge zur Pkw-Maut ins Netz.
Ob sich daraus noch Schadenersatzforderungen an den deutschen Staat ergeben, ist bislang offen. Scheuer sprach in diesem Zusammenhang am Mittwoch von Spekulationen und Vorverurteilungen. Es gäbe derzeit noch keine Forderungen von Betreibern und diese hätte auch keinen Anspruch auf Entschädigungen. Falls dennoch Forderungen gestellt würden, werde sein Ministerium dagegen angehen.
Sein Ministerium arbeite konkret an der Umsetzung von Beschlüssen des Klimakabinetts, sagte Scheuer. Es gehe etwa um den Ausbau des Nah- und Radverkehrs, eine stärkere Schiene oder den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos. Scheuer sprach von einem "Aktivministerium".
Langer Weg im Wandel der Mobilität
Insgesamt sieht er noch einen langen Weg beim grundlegenden Wandel der Mobilität. Dieser müsse positiv begleitet, den Bürgern müssten Ängste genommen werden, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. "Im Fortschritt gibt es immer Veränderungen." Deutschland könne erfolgreich sein. "Stehenbleiben dürfen wir nicht."
Vor allem die Autoindustrie ist mitten in einem Wandel hin zu alternativen Antrieben wie der Elektromobilität, auch wegen strengerer Klimavorgaben der EU. Dazu kommen moderne Mobilitätsdienste wie Carsharing, die Versorgung ländlicher Regionen mit Mobilität sowie das autonome Fahren.
Scheuer nahm einen neuen Fortschrittsbericht der Expertenkommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität entgegen. Der Kommissionsvorsitzende Henning Kagermann sagte, in Zukunft werde Mobilität für die Menschen noch bedarfsgerechter zur Verfügung gestellt werden können. Mobilität werde außerdem bezahlbarer werden. Die Beschäftigten in der Branche müssten beim Umbau aber mitgenommen werden.
Verkehrssektor muss liefern
Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Die CO2-Emissionen sind in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zuletzt hatte das Umweltbundesamt Zweifel angemeldet, ob das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ausreicht, um die Ziele zu schaffen.
Die Plattform mit Kagermann als Leiter ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften sowie Verkehrs- und Umweltverbänden. Sie hatte sich im März auf Vorschläge etwa für massive Investitionen zum Ausbau der E-Mobilität, in den Nahverkehr sowie die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. (mit Material der dpa) / (anw)
