Pkw-Maut: Trotz Scheiterns fallen weiter laufende Millionenkosten an
Im Juni kippte der EuGH die geplante Infrastrukturabgabe, doch allein bei zwei Behörden belaufen sich die Personalkosten für 2019 auf über drei Millionen Euro.
Die Pkw-Maut liegt dem deutschen Steuerzahler auch nach dem plötzlichen Aus der bereits weit vorangeschrittenen Pläne vor sechs Monaten schwer auf der Tasche. Allein in den Behörden, die dem federführenden Bundesverkehrsministerium nachgeordnet sind, betrugen die Personalkosten für Planstellen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) und beim Bundesamt für Güterverkehr zwischen Januar und Ende November gut drei Millionen Euro. Die Anzahl der zuständigen Beschäftigten ging dort zugleich von insgesamt 73 auf 46 zurück. Das Haushaltsgesetz 2020 sieht vor, dass die Posten erst bis Ende 2020 wegfallen werden.
Die Zahlen stammen aus einer heise online vorliegenden Antwort des Verkehrsressorts auf eine Anfrage des Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Die noch in diesem Bereich geführten Beschäftigten sollen demnach sukzessive bis Dezember nächsten Jahres auf frei werdende Stellen ihrer Entgeltgruppe oder vergleichbare Positionen jeweiliger Einzelpläne umgesetzt werden. Insgesamt addieren sich die bereits angefallenen Personalkosten für das gescheiterte Prestigeobjekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Angaben nach seit 2015 bis Ende November auf rund 9,9 Millionen Euro.
Personal- und Beraterkosten
Dazu erwartet das Ressort laut einer zweiten Antwort bis Ende 2019 Beraterkosten in Höhe von gut 11,3 Millionen Euro. Diese sind alle erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni angefallen, demzufolge das Gesetz für die Infrastrukturabgabe rechtswidrig und diskriminierend ist. Der größte Batzen davon mit etwa sechs Millionen Euro ist beim KBA entstanden. Für "Rechtsberatung" gehen zudem knapp drei Millionen Euro an die Kanzlei Greenberg Traurig, die das Ministerium im Streit mit den bereits bestellten Betreiberfirmen Eventim und Kapsch über die gekündigten Verträge vertritt.
1,7 Millionen fließen an PricewaterhausCoopers für Wirtschaftsberatung, der Großteil des Rests ist für "Projektmanagement" und "Gutachterleistungen" vorgesehen. Laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) waren schon bis zum Frühjahr 128 Millionen Euro in die Mautvorbereitung geflossen. Die Forscher witterten schon damals insgesamt ein Minusgeschäft für die öffentliche Hand. Es drohen noch Schadenersatzansprüche der Betreiber von bis zu 500 Millionen Euro.
Untersuchungsausschuss
"Minister Scheuer drückt sich seit Monaten vor der Verantwortung und fügt seinem Amt und der gesamten Politik erheblichen Schaden zu", monierte Luksic gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die zuerst über die neuen Zahlen berichtet hatte.
Der Liberale hofft nun, dass der jüngst vom Bundestag eingesetzte einschlägige Untersuchungsausschuss "die für den Steuerzahler teuren Fehler von Scheuer aufzeigen und weiter belegen" wird. (jk)
