Indien: Mit Internet-Blockaden gegen Massenproteste

Angesichts von Massenprotesten gegen ein neues Einwanderungsgesetz haben Behörden in immer mehr Teilen Indiens den Zugang zum mobilen Internet sperren lassen. Angeblich soll damit die Verbreitung von "Fake News" und Gerüchten eingedämmt werden. Betroffen sind Berichten der Zeitung The Hindu zufolge inzwischen auch die Hauptstadt Neu-Delhi und Städte im größten Bundesstaat Uttar Pradesh. Schon seit vergangener Woche gibt es Internet-Blockaden in nordöstlichen Bundesstaaten wie Assam, Tripura und Meghalay. Ursprünglich für zwei Tage verhängte Sperrungen wurden dabei immer wieder verlängert.

Proteste gegen Einwanderungsgesetz

Die Demonstrationen kritisieren ein Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. In dem am 11. Dezember verabschiedeten Gesetz würden erstmals in der Geschichte des Landes Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft, kritisieren unter anderem Muslime, Studenten und Oppositionsparteien. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe.

Sperrungen des Internetzugangs sind in Indien ein äußerst beliebtes Mittel der Kontrolle des Informationsflusses. In keinem anderen Land der Welt wird so oft darauf zurückgegriffen: Die Bürgerrechtsorganisation Access Now, die seit 2016 systematisch Daten zu Internetsperrungen sammelt, hat vergangenes Jahr in Indien mit 134 Blockaden mehr Sperren gezählt, als in allen anderen Staaten zusammen. Das Software Freedom Law Centre, India hat 2019 insgesamt 95 Blockaden in Indien gezählt, darunter die inzwischen längste überhaupt: Seit Anfang August – oder 136 Tagen – ist der mobile Internetzugang im indischen Teil Kaschmirs gesperrt und ein Ende ist nicht in Sicht. Lediglich die vergleichsweise wenigen Anschlüsse für Festnetztelefonate wurden inzwischen wieder freigegeben. (mho)