Höherer CO2-Preis: Bundesrat besiegelt überarbeitetes Klimaschutzpaket
Schritt in die richtige Richtung oder Sack voller Widersprüche: Auch am nachgebesserten Klimapaket scheiden sich die Geister. Jetzt sagte der Bundesrat ja.
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Der Bundesrat hat am Freitag nach einer über einstündigen Debatte endgültig den steuerrechtlichen Kompromiss zum Klimapaket gebilligt, auf den sich die Länderkammer am Mittwoch im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag verständigt hatte. Damit kann die Deutsche Bahn Anfang Januar planmäßig den Umsatzsteuersatz für Fahrkarten im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken, während Flugtickets etwas teurer werden sollen. Der Bundestag hatte die Übereinkunft am Donnerstag besiegelt.
Höherer Preis für CO2
Der bereits beschlossene CO2-Preis soll von Januar 2021 auf 25 Euro statt zehn Euro festgelegt werden, geht aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung hervor. Danach steigt er in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Die Regierung strebt im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren an, um das bereits verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern. Zudem soll laut Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr ein Energiegipfel mit Schwerpunkt zu den Erneuerbaren stattfinden.
Um parallel Pendler zu entlasten, wird die Entfernungspauschale vom 21. Kilometer an ab 2021 um fünf auf 35 Cent und ab 2024 um weitere drei Cent auf insgesamt 38 Cent angehoben. Alternativ dazu sollen Geringverdiener, die innerhalb des Grundfreibetrags liegen, eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent dieser Pauschale wählen können. Beide Instrumente sind bis Ende 2026 befristet. Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ferner bis 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden.
Der Kompromiss sieht auch vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um fehlenden Einnahmen auszugleichen. Der Bundesrat hatte sich bei Steuervorhaben aus dem Klimapaket quergelegt, bei vielen anderen Teilen des Vorhabens wie etwa der bereits beschlossenen neuen Fördermaßnahmen für die E-Mobilität war er nicht zustimmungspflichtig.
Söder sieht einen "echten Pakt"
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass es beim Klimaschutz um vielleicht "die Aufgabe unserer Generation" gehe. In Madrid beim Gipfel sei die internationale Gemeinschaft "kaum einen Zentimeter" vorangekommen, Deutschland versuche daher ein "Gegenmodell zu etablieren". Das Paket sei keine Klima-Blamage und kein Eliteprojekt für Hipster in den Städten, sondern ein "echter Pakt". Nun gehe es darum, die Vorgaben rasch umzusetzen, denn das Klima warte nicht auf das deutsche Verwaltungsrecht.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hatte das Ergebnis der Verhandlungen zuvor als "Schritt in die richtige Richtung". Der CO2-Preis könne nun "wenigstens eine gewisse Lenkungswirkung entfalten". Zusätzlichen Einnahmen dürften zudem genutzt werden, um die EEG-Umlage zu senken, wovon "alle über eine günstigere Stromrechnung profitieren". Die Grünen erwarteten aber, "dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegt". Von einem "nationalen Konsens in der Klimafrage" sei man "weiterhin meilenweit entfernt".
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte, "dass die Einnahmen aus der höheren CO2-Bepreisung im Wesentlichen in eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage fließen sollen". Es müsse das Verursacherprinzip gelten: Die Industrie dürfe die Kosten nicht auf die Verbraucher abwälzen. Vor allem im Verkehr brauche der Klimaschutz aber noch ein "ganzheitliches Konzept". So sollte etwa der ermäßigte Mehrwertsteuersatz "für alle nachhaltigen Mobilitätskonzepte gelten, also auch für Sharing-Mobilitätsdienstleistungen wie Auto, Fahrrad oder Roller, für Fahrgemeinschaften oder Fahrdienste".
Umweltschützer fordern weitergehende Maßnahmen
Das Klimapaket bestehe nach wie vor "aus einer Reihe von Widersprüchen", kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Statt eines wirksamen CO2-Zuschlags zur Energiesteuer gebe es einen Emissionshandel mit Fest- und Höchstpreisen. Ferner halte die Politik an "umweltschädlichen Subventionen" für Diesel und Kerosin fest.
Der BUND plädiert für eine "180 Grad-Wende in der Verkehrspolitik", da sonst die Pariser Klimaziele nicht erreichbar seien. Benzin sollte über einen deutlich höheren CO2-Preis bis 2030 um rund 46 Cent pro Liter teurer werden. Die Umweltschützer drängen etwa auch auf eine "aufkommensneutrale Bonus-Malus-Regelung beim Neuwagenkauf". Diese verteuere den Kauf hoch emittierender und belohne kleine und sparsame Fahrzeuge. Der ÖPNV und der Radverkehr müssten deutlich ausgebaut werden. (mho)
