Videoüberwachung: Hessen rüstet auf
Hessen will mehr Anlagen zur Videoüberwachung installieren. Die Technik habe sich bewährt. Fehlende Angebote auf Ausschreibungen könnten das Projekt verzögern.
Sie gehören an vielen öffentlichen Plätzen zum Straßenbild: Überwachungskameras. Auch in Hessen gibt es mehr als 20 Anlagen, im neuen Jahr sollen weitere hinzukommen. Für 2020 seien bereits drei neue Anlagen geplant, teilte das Innenministerium mit. Andere sollen erneuert und gegebenenfalls erweitert werden.
Die Behörden versprechen sich von den Videoaufzeichnungen mehr Sicherheit und Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten. Hessenweit gab es zuletzt in 19 Städten 23 Anlagen von Polizei und Kommunen mit 191 Kameras (Stand 2018), wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linken-Fraktion im Landtag hervorgeht.
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Videoüberwachung schreckt ab
Mit der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurden demnach 2018 mehr als 490 Delikte direkt erfasst. Im Jahr 2015 waren es noch 150 Taten gewesen. Bei 1900 Straftaten waren die Aufzeichnungen für die Ermittlungen von Belang oder konnten zur Klärung von Straftaten beitragen. Von den 494 Fällen, die sich 2018 direkt vor den Kameralinsen abspielten, handelte es sich 127-mal um Rauschgiftkriminalität. Daneben registrierten die Behörden unter anderem 72 Körperverletzungsdelikte und 25 Sachbeschädigungen.
"Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mit Hilfe der Videoüberwachung potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Bei verübten Straftaten ermögliche sie Beweissicherung und Identifizierung.
Die Videoüberwachung sei als eine von mehreren Maßnahmen "ein geeignetes Mittel, das Aufkommen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an öffentlichen Straßen und Plätzen zu minimieren, Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen, Angsträume zu reduzieren und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen".
Spannungsfeld Persönlichkeitsrechte und gefühlte Sicherheit
Aus Sicht des Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen, der die Anfragen gestellt hatte, werden "immer größere Teile des öffentlichen Raums (...) mittels Videoaufzeichnungen und Videoüberwachung kontrolliert. Hieraus ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten auf der einen und der 'gefühlten Sicherheit' auf der anderen Seite."
Zwischen 2014 und 2018 kamen nach den Daten des Innenministeriums an vier Orten Kameras hinzu: in Hünfeld, Fulda, Hanau und zuletzt in Bad Nauheim. In Fulda haben Stadt und Polizei gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gemacht: "Die Anlagen haben sowohl hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten als auch präventiv eine spürbare Wirkung entfaltet. Gerade mit Blick auf diese präventive Wirkung sprechen wir in Fulda auch nicht von Videoüberwachung, sondern von Videoschutzanlagen", erklärte Stadtsprecher Johannes Heller. Nach Einschätzung der Kommune hat sich sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert.
Die Polizei in der Domstadt sagte: "Die Videoüberwachung in Fulda hat sich bisher aus Sicht der Polizei bewährt." Es habe in der Vergangenheit einige Ermittlungserfolge mit Video-Hilfe gegeben. Herausragend sei die Identifizierung und Festnahme eines Täters gewesen, der vor ein paar Jahren im Schlossgarten eine Frau brutal zusammengeschlagen hatte. Er wurde nur wenig später aufgrund der Aufzeichnungen einer Kamera festgenommen.
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Keine fristgerechten Angebote
In Kassel gibt es aktuell drei Kamera-Standorte am nördlichen Rand der Innenstadt. Das Gebiet gilt als Brennpunkt. Doch auch die Hauptgeschäftszeile soll künftig überwacht werden. Das Projekt verzögert sich allerdings: "Die Stadt hat den Austausch der vorhandenen Überwachungstechnik als Nationales Vergabeverfahren ausgeschrieben", sagte ein Sprecher der Stadt. Doch es seien keine Angebote fristgerecht eingereicht worden. Ein neues Vergabeverfahren startet voraussichtlich im Januar oder Februar 2020. "Im Anschluss an dieses Verfahren und dem Austausch der vorhandenen Anlagen werden zusätzliche neue Standorte mit der Polizei abgestimmt", erklärte der Sprecher. Der Betrieb beziehungsweise die Auswertung der Videoüberwachung erfolge ausschließlich durch die Polizei.
In Darmstadt läuft derzeit die Ausschreibung für die geplante Anlage am zentralen Luisenplatz. Bei großen Veranstaltungen in der Innenstadt wie dem Heinerfest oder Schlossgrabenfest setzte die Polizei in diesem Jahr temporär Videoüberwachung ein. Auch wegen negativer Erfahrungen: 2018 waren Beamte am Rande des Schlossgrabenfestes mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Mehrere Menschen wurden verletzt. (ssi)
