Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Chelsea Manning mit der seit Monaten gegen sie verhängten Beugehaft zu foltern. Das geht aus einem Anfang November versandten Brief an die US-Regierung hervor, den Nils Melzer nun veröffentlicht hat. Darin nimmt er Bezug auf Medienberichte zu den Sanktionen gegen Manning, die in einer Anhörung zu Wikileaks die Aussage verweigert hat. Seit Monaten sitzt die Whistleblowerin deswegen in Alexandria (Virginia) in Beugehaft. Für jeden Tag, den sie die Aussage verweigert, werde ihr außerdem eine Geldstrafe von inzwischen 1000 US-Dollar aufgebrummt – insgesamt sind das laut Unterstützern von Manning bereits über 177.000 US-Dollar.

Mehrere Fragen an die USA

Manning hatte – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks weitergegeben. In denen ging es um US-Militäreinsätze und -Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Dafür war Manning 2010 in Untersuchungshaft genommen und 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. 2017 kam sie dann frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Anfang 2019 hatte sie sich dann geweigert, über den Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen und war dafür in Beugehaft genommen worden.

Der UN-Sonderberichterstatter bittet die US-Regierung um Informationen dazu, welche faktischen und juristischen Gründe es für den Umgang mit Manning gebe. Außerdem will er wissen, wie mit ihrer kategorischen Weigerung umgegangen werde, die geforderten Aussagen zu tätigen. Darüber hinaus solle ihm erklärt werden, wie die Maßnahmen zur Erzwingung einer Aussage, "die offenbar wachsendes heftiges Leid und finanziellen Druck zur Folge haben sollen", mit den Menschenrechtsverpflichtungen der USA zu vereinbaren seien. Schließlich bittet er um eine Erklärung der juristischen Folgen, sollte das erklärte Ziel nicht erreicht werden und wie die Gesundheit Mannings gewährleistet werde.

Sollte seine Einschätzung richtig sein, dass es sich ausschließlich um eine Zwangsmaßnahme und keine Strafe handelt, empfiehlt Melzer, Chelsea Manning sofort freizulassen. Außerdem sollten dann alle Strafen, die in keinem Verhältnis zu eventuellen Vergehen stünden, erlassen oder erstattet werden. Melzer kündigt außerdem an, seiner Besorgnis öffentlich Ausdruck verleihen zu wollen.

Der Fall Wikileaks

Mit dem Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning haben sich vor wenigen Tagen auch mehrere Aktivistinnen auf dem 36. Congress des Chaos Computer Clubs in Leipzig befasst. Neben Manning sitzen derzeit noch Julian Assange und Jeremy Hammond wegen ihren Verbindungen zu Wikileaks hinter Gittern. Nicht nur das Vorgehen der US-Justiz sei dabei eine Bedrohung der Redefreiheit und damit ein gefährlicher Präzedenzfall, führten sie aus. (mho)