Türkei: Urteilsbegründung vorgelegt – Wikipedia bald wieder zugänglich?

Das türkische Verfassungsgericht hat seine detaillierten Erläuterungen zu dem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil veröffentlicht, demzufolge die seit zweieinhalb Jahren durchgesetzte Sperrung der Online-Enzyklopädie Wikipedia in dem Land rechtswidrig ist. Nach der Bereitstellung der Urteilsbegründung sollte nun auch umgehend die Aufhebung der Blockade angeordnet werden, forderten Rechtsaktivisten gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die müsse aber durch ein Gericht in Ankara verfügt werden, was offenbar noch nicht geschehen ist. Denn auch am Mittwochmorgen ist Wikipedia in dem Land nicht zugänglich.

Seit zweieinhalb Jahren blockiert

Wikipedia ist seit April 2017 in der Türkei gesperrt. Die Telekommunikationsaufsicht des Landes begründete die Entscheidung damit, dass auf dem Portal fälschlicherweise behauptet würde, die Türkei unterstütze Terrororganisationen. Die für die Enzyklopädie verantwortliche Wikimedia Foundation hatte sowohl beim Verfassungsgericht als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dagegen Beschwerde eingereicht. Ende Dezember 2019 entschied dann das türkische Verfassungsgericht, dass die Sperrung rechtswidrig ist und beendet werden müsse. Nach der Bekanntmachung der Details dürfte China nun bald wieder das einzige Land sein, in dem die Wikipedia gezielt komplett gesperrt ist.

Der Jura-Professor und Netz-Aktivist Yaman Akdeniz forderte gegenüber der dpa nun, dass der Zugriff "noch heute" wiederhergestellt werden müsse. "Es ist schon problematisch genug, dass das Verfassungsgericht zweieinhalb Jahre brauchte, um zu diesem Urteil zu kommen", ergänzte Akdeniz, der ebenfalls gegen die Sperre vorgegangen war. Aber auch wenn die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird, würden in seinem Heimatland noch Hunderttausende Webseiten blockiert. Große Plattformen wie Youtube und Twitter unterliegen demnach ebenfalls Beschränkungen. (mho)