Facebooks Kommunikationschef: Wir leben nicht in einer Facebook-Demokratie

Nick Clegg, Vizepräsident Communications von Facebook, weist Vorwürfe, Facebook sei ein Demokratie-Killer, bei seinem kurzen Auftritt auf der DLD 20 in München entschieden zurück. Wenn sich ein Drittel der Weltbevölkerung zur Kommunikation auf einer Plattform verabredet, gibt es naturgemäß Licht und Schatten, argumentiert Clegg. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen verteidigt er Facebooks Entscheidung gegen einen Bann von politischen Anzeigen, verweist aber zugleich auf Facebooks Anstrengungen vor politischen Wahlen weltweit.

Clegg musste sich nach den gefeierten Auftritten des Facebook-Kritikers Roger McNamee und der Whistleblowerin Britanny Kaiser auf viel Kritik einstellen. Der frühere stellvertretende Premierminister des Vereinigten Königreichs wiegelte Fragen nach den durch Amplifizierung, Microtargeting und Datenhandel entstehenden Problemen ab. Niemand habe die Einmischung Russlands in die letzten US-Präsidentschaftswahlen wirklich vorhersehen können, sagte er.

Weniger irreführende Inhalte

Seither habe sich einiges geändert, versicherte Clegg. So habe Facebook etwa im vergangenen Jahr 50 Netze, die Übles im Schilde geführt hätten, von der Plattform ausgeschlossen. "Im Vergleich dazu war es zwei Jahre davor gerade mal ein Netzwerk", sagte er. Tausende von Facebook-Mitarbeitern seien damit beschäftigt, dass Wähler im Vorfeld der Wahlen in Indien, der jüngsten US-Kongress-Wahlen, der Europawahl, der britischen und taiwanesischen Wahlen nicht bewusst getäuscht würden.

Seit 2016 habe Facebook die Anzahl irreführender Informationen um 50 Prozent reduziert, sagte Clegg. Auf die Frage, warum Facebook anders als Twitter auf politische Werbung nicht verzichten will, verwies Clegg darauf, dass die klassischen Medien solche Anzeigen gar nicht blockieren dürften. Bei der politischen Werbung habe Facebook durch neue Transparenzauflagen einiges bewirkt. So sei es nicht mehr möglich, die Finanzierung politischer Kampagnenanzeigen im Dunkeln zu halten.

Auch den Vorwurf, dass Facebook durch die Verbreitung terroristischer Inhalte die Gesellschaft spalte und ideologische Brandstiftung fördere, wies Clegg zurück. Man beschäftige derzeit rund 35.000 Mitarbeiter, die händisch Inhalte moderierten und habe im vergangenen Jahr etwa 7 Millionen Inhalte entfernt. Zusammen mit Google, Twitter und Microsoft baue man seit 2017 eine Datenbank mit gehashten, als Terrorpropaganda erkannten Inhalten unter dem Dach des Global Internet Forum auf.

Mit Blick auf Facebooks Weigerung, der Grünen-Politikerin Renate Künast die Daten derjenigen Nutzer herauszugeben, die sie schwer beleidigt hatten, verwahrte er sich, dass Facebook überhaupt Partei in dem Verfahren gewesen sei. Solange es keine rechtliche Grundlage gebe, könne man auch keine persönlichen Daten von Anwendern herausgeben, sagte Clegg. Heutzutage, so versicherte er, wären die Kommentare geblockt worden.

Regulierung durch Gesetzgeber

"Wir haben wirklich ein gesellschaftliches Problem", sagte Clegg. Verbalattacken und üble Nachrede seien aus der analogen in die noch junge elektronische Welt migriert und natürlich müsse man hier die richtige Balance finden. Diese Balance müssten aber letztlich die Gesetzgeber herstellen. Denn man lebe ja nicht in einer Twitter- oder Facebook-Demokratie, sondern in einer Demokratie der Bürgerinnen und Bürger.

So wie die Gesetzgeber Regeln für Auto und Verkehr machten, müssten sie das auch für die Plattformen tun. Aus Sicht von Facebook sei es aber wichtig, die großen wirtschaftlichen Liberalisierungs- und Demokratisierungseffekte zu bewahren. Denn das Modell, Menschen werbefinanziert und damit kostenfrei Dienste anbieten zu können, sei klassischen Bezahlmodellen vorzuziehen, die für kleinere Unternehmen oder in Entwicklungsländern kaum finanzierbar seien. (olb)