CSU: "Tempolimit ideologisch motiviert"
Die CSU hat eine Internet-Kampagne gegen ein Tempolimit aufgesetzt und meckert darin über den Koalitionspartner. Der meckert zurück.
Logo der CSU-Kampagne zum Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Der semiotischen Logik der bisher in Deutschland existierenden Verkehrsschilder entsprechend bedeutet es: "Aufheben des Tempolimits von 130 km/h verboten."
(Bild: CSU)
"Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer neu eingerichteten Website unter dem Titel: "Tempolimit? Nein Danke!". Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen verbessere nicht die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.
Mit einem Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr", schreibt die CSU.
"Tempo bereits beschränkbar"
Auch sei die "Zahl der Verkehrstoten in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit", schreibt die CSU weiter. An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden.
"Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben!" Die CSU zeigt sich damit hartleibiger als der ADAC, der vor kurzem sein striktes Nein gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung aufgeweicht hat.
Aur ihrer Kampagnen-Website erwähnt die CSU nur Argumente gegen ein Tempolimit, führt aber keines für eine "freie Fahrt" auf. Aus dem Hause eines deutschen Autoherstellers kam kürzlich eine in dieser Hinsicht etwas eindeutigere Aussage: "Daimler ist gegen ein generelles Tempolimit in Deutschland. Wir halten es grundsätzlich für eine gute Idee, Kunden nicht einzuschränken, sondern jedem Kunden das Produkt anzubieten, das er oder sie sich wünscht."
In der Regierungskoalition ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, CDU/CSU sind weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der dpa gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt."
"Keil in die Gesellschaft"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."
Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. "Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.
Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. Die SPD hat inzwischen ihre Haltung zu dem Thema geändert.
Für und wider Gutachten
Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.
Die Bundesregierung hatte kurz vor Jahresende 2019 verlautbaren lassen, dass ein ein Tempolimit für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Das sei durch verschiedene Verkehrsgutachten beziehungsweise Praxisversuche nachgewiesen worden. Ein neues Gutachten werde nicht beauftragt. (mit Material der dpa) / (anw)
