UN-Beauftragter: Assange wird schlimmer behandelt als ein Kriegsverbrecher

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In der Causa Julian Assange hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erneut das Vorgehen westlicher Staaten scharf gerügt und den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es werde viel diskutiert darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange etwas Falsches gemacht habe oder nicht, meint Melzer. Diese Frage erscheint dem in Glasgow lehrenden Schweizer Rechtsprofessor aber schal angesichts der sich vor den Augen der Gesellschaft abspielenden viel größeren Vergehen etwa in Afghanistan oder im Irak.

"Wir leben in einer Zeit, in der unsere eigenen Kriegsverbrechen nicht länger verfolgt werden", beklagte Melzer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion über Assange im Frontline Club in London, einem Treff für Medienschaffende unweit vom Bahnhof Paddington. Auch der Westen habe in den vergangenen Jahren Aggressionskriege geführt. Für solche Schritte "haben wir Menschen in Nürnberg gehängt", verwies der Jurist auf die Nürnberger Prozesse gegen deutsche Nazi-Hauptkriegsverbrecher direkt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Unverhältnismäßig lange Haftstrafe

Demgegenüber seien die 175 Jahre Haft, die dem Australier in den USA drohten, jenseits von Gut und Böse. Bei den gegen Assange erhobenen Vorwürfen gehe es "gewiss nicht um Gewalt, gewiss nicht um Völkermorde", unterstrich Melzer. Der in Großbritannien Inhaftierte habe auch nicht Massaker an Zivilisten durchgeführt oder irgendeinen Menschen gefoltert. Am Internationalen Strafgerichtshof erhielten Übeltäter für Völkermord 35 oder 45 jährige Haftstrafen. Ihn empöre der gesamte Vorgang auch angesichts dieser Kluft wirklich.

Die USA wollen den Politaktivisten nach dem im Jahre 1917 verabschiedeten Espionage Act verurteilen. Die Regierung in Washington, die zunächst heimlich Anklage erhob, wirft ihm in 17 Punkten unter anderem die "Veröffentlichung von US-Staatsgeheimnissen" und die "Kollaboration mit dem Feind" vor und spricht in einem Fall von der "Anstiftung zu einer Hacker-Verschwörung". Als juristisch brisant schätzen Aktivisten auch ein, dass das US-Justizministerium selbst geschwärzte Passagen in geleakten Dokumenten als vollständige Veröffentlichung und Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet habe. Es handle sich nicht daher nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern "eine politische Verfolgung".

Psycho-Folter

Melzer hatte Assanges Gesundheitszustand nach einem im Mai erfolgten Besuch im November als lebensbedrohlich bezeichnet. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe typische Anzeichen von "psychologischer Folter" gezeigt, wie eine Analyse durch zwei unabhängige Mediziner ergeben habe.

Er sei sich nach einem entsprechenden Hinweis an die britische Regierung sicher gewesen, dass diese den Fall und die Haftbedingungen des Hackers untersuchen werden, berichtete der Rechtswissenschaftler nun in London. Großbritannien sei ja letztlich "nicht irgendein Schurkenstaat". Er habe zunächst aber nur einen bösen Tweet vom damaligen Außenminister Jeremy Hunt erhalten, dass er sich nicht ins britische Rechtssystem einmischen sollte. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung ihm eine "flüchtige Antwort" zukommen lassen, ohne seine Empfehlungen aufzugreifen.

Schauprozess statt rechtsstaatliches Verfahren

Da selbst Assanges Anwälte beklagten, dass ihnen der Zugang zu ihrem Klienten verwehrt werde, sieht Melzer den Präzedenzfall mittlerweile "in den Händen der Öffentlichkeit". Die Gerichtsbarkeit sei nicht fähig oder nicht willig gewesen, dem Angeklagten ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren. Der Uno-Experte hatte gerade erst eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter in der Auseinandersetzung moniert. Er sieht ein "mörderisches System" am Werk, das mit einem Schauprozess ein Exempel statuieren wolle.

Kritiker werfen Melzer vor, sich in eine Verschwörungstheorie hineinzusteigern. Tim Dawson, Präsident der Nationalen Journalistengewerkschaft Großbritanniens, mahnte die Medienvertreter bei der Diskussionsrunde aber, dass sie das "monströse" Verfahren gegen Assange als Weckruf verstehen müssten. Sollte dieser verurteilt werden, könnte ein ähnliches Vorgehen künftig jedem Journalisten oder Whistleblower drohen. Es sei mittlerweile schon immer schwieriger geworden, als vertraulich eingestufte Dokumente in Empfang zu nehmen oder gar zu veröffentlichen.

[Update 06.02.2020 08:44]:

EIn Auftritt von Nils Melzer zum Thema in London, einen Tag vor der Diskussion im Frontline Club, ist vollständig auf Youtube verfügbar:

(olb)