Von der Leyen will Geld für Klimawende trotz Milliardenlücke

Trotz einer Milliardenlücke in der EU-Kasse infolge des Brexits besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise. Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen. Zu den Brexit-Folgen für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erklärte die Kommissionspräsidentin: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode."

25 Prozent für den Klimaschutz seien gut, doch dürften die übrigen 75 Prozent die Klimabilanz dann nicht verschlechtern, mahnte Philippe Lamberts von den Grünen. Vielmehr sollten etwa die Agrarausgaben – nach wie vor der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt – den Landwirten helfen, auf eine umweltfreundliche Produktion umzustellen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

"Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Von der Leyen hatte zuvor gedrängt: "Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren." (anw)