Pakistan erlässt heimlich umstrittenes Social-Media-Gesetz

Ein neues Gesetz in Pakistan soll den Umgang mit sozialen Medien regeln. Unternehmen werden demnach für Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht und können zum Löschen gezwungen werden. Allerdings befürchten Kritiker, es diene vor allem der Zensur.

Die Regierung hat das Gesetz bereits Ende Januar abgesegnet. Bekannt wurde das jedoch erst jetzt durch einen Leak, wie RadioFreeEuropeRadioLiberty berichtet. Dabei waren erst kürzlich Vorwürfe aufgetaucht, die Regierung um den Premierminister Imran Khan und das Militär würden Medien bereits zensieren und die Opposition so zum Schweigen bringen wollen.

Mit dem neuen Gesetz müssen sich Social-Media-Unternehmen innerhalb von drei Monaten in Pakistan registrieren und ein Büro im Land eröffnen, das als Beschwerdestelle fungiert. Diesen bleiben dann 24 Stunden zum Löschen von gesetzeswidrigen Inhalten. Zudem besteht eine Auskunftspflicht, auch bei verschlüsselten Inhalten und Nutzerdaten. Kommen Unternehmen dem nicht nach, droht ihnen eine Strafe in Höhe von umgerechnet bis zu sechs Millionen Euro.

Zensur oder Schutz

Der zuständige Minister für Technologie, Shoaib Ahmad Siddiqi, soll erklärt haben, das Gesetz sei nötig, um die "Integrität, den Anstand und Respekt von Einzelnen und die Heiligkeit der Institutionen" zu wahren. Die Oppositionspartei PPP hingegen glaubt, es gehe dabei um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und auch das Committee to Protect Journalists fordert von der Regierung, den Kurs zu ändern. Journalisten werden durch das Gesetz in der Berichterstattung eingeschränkt, da sie Quellen und Kontakte nicht mehr schützen könnten.

Pakistan hatte bereits nach politischen Protesten und Unruhen soziale Medien wie Facebook, YouTube und Twitter gesperrt. Selbst die Live-Berichterstattung im Fernsehen untersagte die Regierung damals. Grund für die Auseinandersetzungen war, dass islamische Hardliner der Regierung Gotteslästerung vorwarfen. (emw)