Breitbandförderprogramm: Fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen
Aus dem milliardenschweren Breitbandförderprogramm des Bundes sind seit 2016 rund 467 Millionen Euro abgeflossen. Alles sei sehr komplex, meint die Regierung.
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Staatliche Fördermittel für den Glasfaserausbau kommen bei Kommunen, Gewerbegebieten und Einrichtungen wie Krankenhäusern nach wie vor nur mit langer Verzögerung in vergleichsweise geringen Summen an. Allein 2019 hätten für das Breitbandförderprogramm des Bundes im Haushaltsplan rund 75 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, schreibt die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Dazu kommen nicht abgerufene "Ausgabereste aus Vorjahren" in Höhe von gut 912 Millionen Euro.
2019 sind Mittel aus dem mehrere Milliarden schweren Paket in Höhe von 285 Millionen und insgesamt seit 2016 rund 467 Millionen Euro abgeflossen. 2018 lagen die Ausgaben für tatsächlich umgesetzte Projekte noch im Promillebereich. Das meiste Geld ging im vorigen Jahr mit 68 Millionen Euro an Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen folgt vor Nordrhein-Westfalen auf Rang 2 mit 56 Millionen. Berlin und Hamburg haben den Topf überhaupt nicht beansprucht, Bremen, das Saarland und Brandenburg sehr wenig.
Langwierige Verhandlungen
Das Bundesverkehrsministerium erläutert, dass die Kommunen erst Markterkundungsverfahren durchführen, Gremienbeschlüsse einholen sowie Vergabe- und Genehmigungsverfahren abwickeln müssten. Vertragsverhandlungen zwischen den Zuwendungsempfängern, die sich meist "erstmalig mit dem sehr komplexen Breitbandausbau" beschäftigten, und den ausbauenden Unternehmen seien oft langwierig. Planungs- und Baukapazitäten seien knapp. Welche alternativen Verlegemethoden wie Trenching wie oft angewendet wurden, weiß die Regierung nicht.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert meint, die Bundesregierung sei von ihren Zielen weit entfernt. Es müssten daher dringend Hürden der Antragsstellung abgebaut, die Überbaumöglichkeiten eingeschränkt und innovative Verlegetechniken stärker unterstützt werden. Der als zäh wahrgenommene Mittelabfluss sei kein Anzeichen für Missmanagement, erklärte dagegen Ralph Sonnenschein, Leiter des Referats Breitbandinfrastruktur beim Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Tagesspiegel: "Es kann derzeit nicht schneller gebaut werden und bezahlt wird nur für fertiggestellte Bauabschnitte." (anw)
