Coronavirus-Krise: Finanzielle Hilfe für Firmen und Selbständige
Bund und Länder wollen mit zig Milliarden Euro Unternehmen und Selbständigen helfen, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
(Bild: Marian Weyo/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung hat am Montag ein riesiges finanzielles Notfallpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Das Paket hat laut Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) "eine Größenordnung, die bisher nicht erreicht worden ist". Um die Hilfen zu finanzieren, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbreme ausgesetzt werden.
Die Regierung geht von einer Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro aus. Das Geld würde laut dem Minister gebraucht, um den Ausfall von Steuern aufgrund geringerer Wirtschaftsleistung auszugleichen. 33,5 Milliarden Euro sind dafür angesetzt. Mit 122 Milliarden Euro soll dem Gesundheitswesen, Bürgern und Unternehmen geholfen werden. Bürger und Unternehmen sollen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage durch die Krise bewahrt werden.
Überlebenshilfe für Kleinunternehmen
Für Kleinunternehmen und Selbständige werden Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den "Schutzschirm als beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte". Für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten soll es einmalig bis zu 9000 Euro für drei Monate als Zuschuss geben, für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden. Solo-Selbständige sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, also ohne angestellte Mitarbeiter ausüben.
Das Geld soll laut Altmaier dazu dienen, dass die Unternehmen ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen können. Etwa zehn Millionen Menschen sind in Kleinunternehmen beschäftigt oder selbständig. Großunternehmen sollen bei Bedarf über einen Stabilisierungsfonds mit Kapital gestützt werden. Notfalls soll sich der Staat an den Unternehmen beteiligen können.
Damit die Hilfen rasch ankommen – und das scheint allen Beteiligten ganz wichtig zu sein – soll der Bundestag dem Hilfspaket schon am heutigen Mittwoch zustimmen. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit befassen. In beiden Gremien gilt eine Zustimmung als höchst wahrscheinlich. Werden alle Hilfen des Bundes summiert, kommt die gigantische Summe von mindestens 1,2 Billionen Euro zusammen.
Auch finanzielle Hilfen der Länder
Neben dem Bund beschließen auch Länder finanzielle Hilfen für Kleinunternehmen und Selbständige oder haben sie schon beschlossen wie Baden-Württemberg und Bayern.
Baden-Württemberg ist beispielhaft dafür, wie verwirrend die Situation aktuell zwischen Bund und Ländern ist. In Baden-Württemberg soll Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen, die wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind, mit maximal 30.000 Euro für bis zu 50 Beschäftigte unter die Arme gegriffen werden. Überraschenderweise sind die weiteren Beträge für Selbständige und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und Soloselbständige identisch mit denen des Bunds. Die werden vom Land ebenfalls mit 9000 beziehungsweise 15.000 Euro gefördert.
"Die Gelder können ab heute, dem 25. März, beantragt werden", sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg, und zwar bei den jeweiligen Kammern, die eine erste inhaltliche Prüfung vornehmen. Bewilligt und ausbezahlt werden die Zuschüsse von der L-Bank, das ist die Staatsbank Baden-Württembergs. Ob die Hilfen von Bund und Land sich gegenseitig ausschließen oder ergänzen, sei noch nicht geregelt, erklärte die Sprecherin weiter. "Der Bund ist am Zug, das zu klären."
Denkbar ist ein gegenseitiger Ausschluss, aber auch die Möglichkeit, die Zuschüsse zweimal beantragen zu können, also beim Land und anschließend beim Bund oder in umgekehrter Reihenfolge, falls sich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers im Laufe der ersten Bewilligung nicht verbessert. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu keine Auskunft. Baden-Württemberg wollte so schnell wie möglich Hilfe anbieten, deshalb habe man Fakten geschaffen, ohne auf den Bund zu warten oder Absprachen zu treffen, sagt die Sprecherin.
Mit dem Geld wird das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs Selbständigen, Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe helfen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind. Allein für die ersten Wochen rechnet das Ministerium mit einem Bedarf von etwa 1,5 Milliarden Euro. Dass die genannten Gruppen durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen in ihrer Existenz bedroht sind, müssen sie eidesstattlich versichern. Für Liquiditätsengpässe oder Umsatzausfälle die vor dem 11. März entstanden sind, soll es keinen finanziellen Ausgleich geben.
Hunderte Milliarden in verschiedenen Töpfen
Baden-Württemberg hat damit die Konditionen des in der vergangenen Woche angekündigten Programms geregelt. Laut dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium sollen die Anträge komplett elektronisch und daher innerhalb weniger Tage bearbeitet sein. Neben den Zuschüssen übernimmt das Land Bürgschaften für Kredite von gewerblichen klein- und mittelgroßen Betriebe sowie Freiberuflern.
Um das wirtschaftliche Überleben möglichst vieler Unternehmen zu sichern, haben alle Bundesländer Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Deren Soforthilfen sind meist Zuschüssen, die vielfach nicht zurückgezahlt werden müssen. Die meisten Programme ähneln dem von Baden-Württemberg. Die Wirtschaftsministerien der Länder haben ihr bestehenden oder geplanten Programme im Internet veröffentlicht. Dort können sich Interessenten aus den einzelnen Bundesländern informieren. Meist werden auch Telefonnummern für Beratungen angegeben.
Mit dem Stabilisierungsfonds des Bunds für Großunternehmen stehen bis zu 400 Milliarden Euro für Kreditgarantien bereit und 100 Milliarden für staatliche Unternehmensbeteiligungen. Bereits seit Montag dieser Woche können Firmen, die wegen des Corona-Virus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und Liquidität zur Überbrückung brauchen, Notfall-Darlehen bei der KfW-Förderbank zu niedrigen Zinsen beantragen. Sie sollen schnellstmöglich über die Hausbanken ausgezahlt werden. Die Nachfrage nach den Darlehen ist enorm: Allein die Deutsche Bank hat am ersten Tag des Hilfsprogramms mehr als 5300 Anfragen dazu bekommen. Die Commerzbank verkündet Finanzierungsanfragen im hohen vierstelligen Bereich. (mho)
