Digitaler Behördenfunk: Bundesrechnungshof warnt vor gefährlichen Lücken
Die Prüfer beklagen eine "dramatische Unterversorgung" mit Digitalfunk für die Polizei und Rettungskräfte etwa an Bahnhöfen, Flughäfen oder Einkaufszentren.
Echtzeitmonitoring des Digitalfunks.
(Bild: BDBOS / AS Berlin)
Der Bundesrechnungshof ist alarmiert wegen "gefährlicher Lücken im Digitalfunknetz der Sicherheitsbehörden". Die schlechte Versorgung mit der seit 2005 eingeführten Technik in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen habe "wiederholt die Bundespolizei gefährdet". Die Beamten hätten Einsätze unter anderem "wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen" müssen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnten.
"Auch Rettungskräfte können so nicht angefordert werden", konstatiert der Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Ergänzungsband zu seinen im Dezember herausgegebenen Jahresbemerkungen 2019.
Das Digitalfunknetz für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) deckt zwar inzwischen fast die gesamte Fläche Deutschlands ab. Nach Angaben der Bundesanstalt BDBOS sind über 99 Prozent der Bundesrepublik versorgt. Viele Sonderbauten wie etwa auch Tunnel, Einkaufszentren, Hochhäuser und Sportstätten blieben aber außen vor, schreiben die Prüfer. Gerade dort werde die Digitalfunkversorgung "aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus" aber immer wichtiger.
Sondervorschriften für Sonderbauten
Die zum Bundesinnenministerium gehörende BDBOS ist damit beauftragt, Anlagen aufzubauen, zu betreiben und deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Für die Objektversorgung von Sonderbauten gelten aber landesrechtliche Vorschriften. Diese sehen oft Bestandsschutz für diese Gebäude vor, was es schwieriger macht, sie auf Digitalfunk umzurüsten.
Zudem erforderten spezielle Landesvorschriften weiterhin den Einbau analoger Objektfunkanlagen, erläutert der Rechnungshof. So sollten etwa Neubauten für das Bahnhofsgroßprojekt "Stuttgart 21" mit analoger und digitaler Technik zugleich ausgestattet werden. Die Blaulichtbehörden auch des Bundes seien damit gezwungen, in beide Varianten zu investieren. Viele Feuerwehren setzten zudem nach wie vor analoge Geräte ein. Ferner habe allein das Technische Hilfswerk 2019 rund 11.000 solcher Handhelds noch in Betrieb gehabt und zugleich für mehr als eine Million Euro neue analoge Apparate beschafft.
"Bund und Länder versuchen seit zehn Jahren erfolglos eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit auch in Sonderbauten eine lückenlose Digitalfunkversorgung gesichert werden kann", schreibt der Rechnungshof. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass dort der "dramatische Zustand der Unterversorgung wegen unterschiedlicher gesetzlicher Zuständigkeiten nicht beseitigt werde. (anw)
