Europol testet neuen Ansatz zur "gezielten Entschlüsselung"

Das BKA hat zwischen 2017 und 2019 sechs Dekryptierungsaufträge an Europol erteilt. Zahlen gibt es auch zum Löschen von Terrorpropaganda.

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Europol-Hauptquartier

(Bild: Shutterstock/My Eyes4u)

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Europol experimentiert mit verschiedenen Methoden zur Entschlüsselung und setzt dabei auch auf einen "kontextbasierten Ansatz". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die heise online vorliegt. Demnach kommt bei Europol ein Werkzeug mit der Bezeichnung 'Testing Context Based Approach for Targeted Decryption' zum Einsatz.

"Dieser softwaregestützte Prozess läuft hardwareseitig auf der bei Europol befindlichen 'Entschlüsselungsplattform'", erklärt das zuständige Bundesinnenministerium auf die Anfrage. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe sich zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen mit "Entschlüsselungsaufträgen" an die europäische Polizeibehörde gewandt. "In zwei Fällen konnten die Zugangsbeschränkungen überwunden werden", heißt es von Regierungsseite. "Zu einem Fall steht die Antwort von Europol noch aus."

Der Ministerrat befürwortete Ende 2017 den Plan der EU-Kommission, beim European Cybercrime Centre (EC3) mit zunächst 86 neuen Mitarbeitern eine Entschlüsselungsplattform nach Vorbild der deutschen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) einzurichten. 2018 bewilligte die EU nach der Anschubfinanzierung weitere fünf Millionen Euro.

Das kontextbasierte Entschlüsseln ist dabei nur eines von mehreren Mitteln. Bekannt ist auch, dass die Behörde schon vor über einem Jahr auf der Suche nach einer Staatstrojaner-Software war, um etwa verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate abhören zu können.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge hat Europols sogenannte Internet Referral Unit (EU IRU) bis März 2019 "insgesamt 99.166 Links" auf Terrorpropaganda an Internetprovider "mit der Anregung zur Löschung übermittelt". Die Informationen aus den Mitgliedsstaaten laufen über die gemeinsame "Internet Referral Management Application" (Irma), an die das BKA seit Oktober 2018 angeschlossen ist.

Für das Melde- und Löschverfahren solle nun in der nahen Zukunft Irma durch eine "verbesserte Version" namens Perci ersetzt werden. Diese solle auch das bereits 2007 gestartete Überwachungsprojekt "Check the Web" einbinden und beide Lösungen zusammenführen. Ferner werde Perci technisch ausgebaut, "um weiteren EU-Mitgliedstaaten den Zugriff auf die Anwendung zu ermöglichen", heißt es von Regierungsseite.

Den europapolitischen Sprecher der Linken, Andrej Hunko, warnt gegenüber heise online, dass mit der geplanten Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte aus den derzeit freiwilligen Löschanfragen "bald Anordnungen werden". Auch mit der Entschlüsselungsabteilung werde Europol "zu einer Gefahr für Bürgerrechte und kritischen Aktivismus". (vbr)