Corona-Kontaktverfolgung: Bundesregierung prüft drei App-Modelle

Die Bundesregierung hat für die geplante Corona-Warn-App drei unterschiedliche technische Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Danach "betrachtet und bewertet" die Regierung nicht nur das Konzept des Projekts PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing), sondern auch den rivalisierenden Ansatz D3PT (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Technik der Accenture GmbH.

Heftige Debatte um PEPP-PT

Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Bundesregierung noch allein auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts. In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten.

Die Bundesregierung betonte in der Antwort auf die Anfrage, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge. Es dürften auch keine Standortdaten erhoben werden. Außerdem müssten höchstmögliche IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden, die Information der betroffenen Personen anonym erfolgen. Weiterhin solle das Modell anwenderfreundlich konzipiert und technisch geeignet sein, eine epidemiologisch nachvollziehbare Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

Dezentrale oder zentrale Datenspeicherung?

Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, "dass die Bundesregierung entgegen bisheriger öffentlicher Äußerungen nicht nur die zunehmend umstrittene PEPP-PT-Variante berücksichtigt, die auf zentralen Datenabgleich setzt, sondern neben einer in Österreich eingesetzten proprietären App auch die dezentrale und offen gestaltete Variante D3PT".

Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ernst nehmen und nur noch den dezentralen Ansatz weiterverfolgen, sagte Domscheit-Berg der dpa. "Denn nur die Bereitstellung als Open Source, völlige Transparenz im Entwicklungsprozess und die Dezentralität des Datenabgleiches stellen sicher, dass der Datenschutz angemessen berücksichtigt wird." Nur bei diesem Verfahren würden Qualität und Akzeptanz der App so hoch sein, dass sie effektiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen könne. (mho)