Digitale Verwaltung: Niederlande setzen vorrangig auf freie Software

Der niederländische Innenminister Raymond Knops hat in einem Brief an das Parlament und einem ausführlichen Anhang Schwerpunkte zum Einsatz von freier Software in der öffentlichen Verwaltung umrissen. Das Angebot von Open-Source-Lösungen wird demnach eines der Auswahlkriterien "für die Zuweisung von Mitteln aus dem Innovationsbudget" des Innenressorts beim Beschaffen von Computerprogrammen sein. Ein Fokus soll zudem auf "der Freigabe und aktiven Weitergabe des Quellcodes von Regierungssoftware" liegen. Dies gelte vor allem für Programme, die Behörden selbst entwickelt haben.

"Die Nutzung und die Herausgabe von Open Source stehen im Einklang miteinander", betont der Christdemokrat in der vor Kurzem veröffentlichten Antwort auf eine Frage einer Abgeordneten der linksliberalen Fraktion D66. Von einer Regierung, die freie Software verwende und entwickeln lasse, könne auch erwartet werden, dass sie diese "aktiv mit der Gesellschaft teilt". Die Veröffentlichung des Quellcodes komme allgemeinen Interessen zugute wie nach effizientem Haushalten, Innovation, mehr wirtschaftlicher Aktivität, Transparenz und Informationssicherheit.

"Public Money? Public Code!"

Eine Behörde könne aber nicht immer überblicken, "welche Kosten mit der Freigabe des Source Code verbunden sind", konstatiert der Minister. Sein Appell an die Verwaltung lautet daher, den Quelltext herauszugeben, falls nicht etwa "die Interessen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit" oder die "notwendigen vertraulichen Arbeitsmethoden der Regierung" dagegen sprechen. Ferner sollten Regierungsorganisationen von Fall zu Fall beurteilen, "ob die gesellschaftlichen Vorteile einer Öffnung des Quellcodes die Kosten für die Freigabe" zumindest aufwögen. Sonst könne es ratsamer sein, die Mittel für die Arbeit an neuen Systemen einzusetzen.

Eine gesetzliche Ausnahme im Beschaffungswesen soll laut dem 48-Jährigen sicherstellen, dass die öffentliche Hand frei ist, Software generell als Open Source verfügbar zu machen ohne spezielle Begründung. Zusammen mit anderen Ressorts werde man eine Analyse der positiven Effekte des Einsatzes freier Software in der Verwaltung auch mit Blick auf die Kosten durchführen. Knops kam damit verspätet einem Ersuchen von Parlamentariern von 2018 nach, nachdem in einem Bericht 2017 einschlägige Fragen aufgeworfen worden waren. Die festgesetzte Linie entspricht im Kern den Forderungen der Kampagne "Public Money? Public Code!", wonach mit Steuergeld finanzierte Programme für die Verwaltung frei und wiederverwendbar sein sollen. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) begrüßt die niederländische Initiative in diesem Sinne. (axk)