Fahrradprämie: Linke fordert 200 Euro für alle
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert von der Bundesregierung, ein Förderprogramm für Fahrräder aufzulegen.
mit Material der dpa
Die Diskussion über das Thema Fahrradprämie haben die Linken schon vor Wochen angestoßen, nun hat ihre Fraktion offiziell einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde am heutigen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. In dem Antrag fordert die Linke eine Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person, also einschließlich Kinder und Jugendliche. Das Geld sei "als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung" und solle "auf Antrag" gewährt werden.
Die Bundesregierung solle eine Förderrichtlinie in Höhe von 300 Millionen Euro vorlegen, um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Fahrradprämie zu gewährleisten, heißt es in dem Linken-Antrag . Während der Coronavirus-Krise seien wesentlich weniger Menschen mit dem ÖPNV unterwegs gewesen, inzwischen stiegen die Fahrgastzahlen wieder. Durch die nach wie vor existierende Ansteckungsgefahr sei aber davon auszugehen, dass Busse und Bahnen als Verkehrsmittel trotzdem von vielen Menschen weiter gemieden werden.
"Nicht aufs Auto"
ÖPNV und Kommunen müsse geholfen werden, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Insbesondere im innerstädtischen Verkehr müssten diejenigen unterstützt werden, die Busse und Bahnen wegen des Ansteckungsrisikos nicht nutzen wollen, damit sie "möglichst auf das Fahrrad und nicht auf das Auto umsteigen".
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Das Infektionsrisiko beim Radfahren sei gering, meinen die Linken. Auch stärke das Radeln das Herz-Kreislaufsystem sowie die Lunge und sei gut für das Immunsystem. Und je mehr Menschen das Rad nutzen, desto leichter werde es, in Bus und Bahn den Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten. "Das ist gut für ältere Menschen und solche, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung auf den ÖPNV besonders angewiesen sind", heißt es in der Vorlage.
Radeln ist gesund
Die Linken versprechen sich von einer Fahrradprämie positive Effekte wie Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsförderung im Fahrradhandel, in Fahrradwerkstätten und der Zweiradindustrie. Zudem würden durch geförderte Reparaturen mit Ressourcen schonend umgegangen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alois Rainer, sagte Anfang Mai zu der Linken-Idee: "Sie kostet viel Geld - mehr als in Frankreich, da wir mehr Einwohner haben - und es ist nicht sicher, dass dadurch auch tatsächlich mehr Menschen als bisher regelmäßig das Fahrrad nutzen." Frankreich plant eine Fahrradprämie. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, hatte gefordert, der Staat solle allgemein mehr in die Rad-Infrakstruktur investieren. "Das ist besser als einzelne Verkehrsträger direkt zu subventionieren."
(anw)
