Mordfall Walter Lübcke: Bundesweite Durchsuchungen wegen Internet-Hetze
40 Personen werden Aufforderung und Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
Vor diesem Haus wurde Walter Lübcke ermordet.
(Bild: dpa)
Wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Durchsuchungen und Vernehmungen habe es in zwölf Bundesländern gegen Personen gegeben, die verdächtigt werden, in verschiedenen sozialen Netzwerken sich strafrechtlich relevant gegen Lübcke geäußert zu haben, teilte das Hessische Landeskriminalamt mit. Gegen sie wird wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (Paragraf 111 StGB), der Billigung von Straftaten (Paragraf 140 StGB) und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 StGB) ermittelt.
Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Tat aus. Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H.
Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in diesem Fall werden seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Hessischen Landeskriminalamts geführt. Dabei seien in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen und die jeweiligen Internetnutzer ermittelt worden, teilte das LKA Hessen mit.
(anw)
