Bundesumweltministerin: Neues Konjunkturpaket bringt Verkehrswende voran

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Das neue Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise bringt nach Einschätzung von Umweltministerin Svenja Schulze mehr Tempo in die Verkehrswende und hilft damit dem Klima- und Umweltschutz. Ein großer Teil des 130-Milliarden-Pakets widme sich der Mobilität, die wegen hoher Treibhausgasemissionen zurzeit das "größte Sorgenkind" beim Umweltschutz sei, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an ihre Mitarbeiter, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nun würden aber umweltfreundliche Verkehrsmittel wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn mit Milliarden unterstützt. Und die höhere Kaufprämie für Elektromobilität gebe dieser einen Schub, schrieb sie. Auch werde die Lade-Infrastruktur schneller ausgebaut und die Kfz-Steuer reformiert.

Schulze ist nach eigenen Worten "froh und glücklich", dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. "Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt", schrieb Schulze. Als weitere für das Umweltressort wichtige Punkte hob sie die Senkung und Deckelung der Ökostrom-Umlage hervor, die die Strompreise senken soll, Investitionen in Wasserstoff als Energieträger sowie die zusätzliche Förderung von Investitionen in den kommunalen Klimaschutz und von klimafreundlicher Gebäudesanierung.

Steuerreform mit dauerhafter Entlastung der Bürger

Die oppositionelle FDP hält Zeitpunkt und Umfang des Konjunkturpakets zwar für angemessen, würde selbst aber andere Schwerpunkte setzen. In einem Brief an Vorstand, Fraktion und Mitglieder schlägt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner eine "in der Breite wirksame Steuerreform" vor – "von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen".

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter, die Ankündigungen aus CDU und CSU zu steuerlichen Entlastungen seien erneut folgenlos geblieben. Auch die FDP-Spitze habe die nun von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Mehrwertsteuer als Kaufanreiz erwogen. Der Gedanke sei aber zurückgestellt worden: zu viel Bürokratie, keine Klarheit, ob tatsächlich Konsumenten profitieren, reiner Vorzieheffekt. Menschen und Betriebe sollten besser dauerhaft entlastet werden.

Weiter schrieb Lindner, das Konjunkturpaket bleibe auch "bei den Vorschlägen zu Investitionen in Digitalisierung und Bildung, insbesondere in den Schulen, hinter den Erwartungen zurück". Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie der öffentlichen Verwaltung insgesamt müssten ein "Mondfahrtprojekt" dieses Landes sein.

Schon bei der aus der Union geforderten Kaufprämie für alle Autos inklusive Verbrennungsmotoren habe die FDP Bedenken. Nun werde aber noch mehr auf batterieelektrische Antriebe gesetzt, statt Technologieoffenheit und Innovationen wie synthetische Kraftstoffe zu ermöglichen. "So stärkt man eine Schlüsselbranche unseres Landes nicht."

Mehrwertsteuersenkung

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lobte das Paket dagegen und sprach von einem "Kraftpaket, vor allem für Deutschlands Zukunft". Ein Zahnrad greife in das andere, sagte Ziemiak der Passauer Neuen Presse. "Wir investieren in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir entlasten Familien und Kommunen und gleichzeitig schaffen wir Impulse, damit die Konjunktur wieder anspringt." Die nur auf die zweite Jahreshälfte befristete Senkung der Mehrwertsteuer verteidigte er. "Es ist richtig, jetzt die Nachfrage zu stärken und die Menschen zu entlasten, und nicht abzuwarten, was in den nächsten Jahren passiert."

Ziemiak warnte, Deutschland stecke in einer historischen Krise, über sieben Millionen Menschen seien in Kurzarbeit. "Deshalb müssen wir jetzt den Turbo einlegen, denn es geht darum, dass Tausende Arbeitnehmer eine Zukunft haben."

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Gustav Horn, der den wirtschaftspolitischen Beirat der Partei leitet, äußerte auch Skepsis. Erfahrungsgemäß werde die Senkung der Mehrwertsteuer von den Unternehmen nur sehr langsam weitergegeben, sagte Horn der Welt. "Warum sollten Supermärkte aktuell die Preise senken, wo die Nachfrage doch ungebrochen hoch ist?"

Die Rheinische Post berichtete über Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler, wonach Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro nicht vom geplanten Kinderbonus der Bundesregierung profitieren. Ab dieser Einkommenshöhe sei der Kinderfreibetrag günstiger als das um den 300-Euro-Bonus erhöhte Kindergeld, so das Institut. Eine Familie mit zwei Kindern würde demnach ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro nicht vom Kinderbonus profitieren.

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Keine Grundrente und länger arbeiten

Vor dem Hintergrund der großen Hilfsprogramme in der Corona-Krise forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben auf. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen. Sie belastet die Sozialversicherungen dauerhaft mit anderthalb bis zwei Milliarden Euro im Jahr." Zugleich sprach sich der Wirtschaftsweise für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. "Ich empfehle dringend eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Das würde nach dem Jahr 2030 eine allmähliche Erhöhung über 67 Jahre hinaus bedeuten. Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei."

(olb)