"Keiner hätte Lockdown ohne Internet überlebt": Pandemie treibt Governance an

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Der Charakter als offenes Netz des Netzes hat das Internet groß gemacht. Bei der gemeinsamen Entwicklung der sozialen Normen für das Internet hinkt die Politik aber weiterhin hinterher. Beim 13. European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) gibt es dazu Ideen, und zugleich auch Kritik an den Vereinten Nationen. Sie habe ihre "Roadmap für digitale Kooperation" eher top-down entwickelt.

Mehr als doppelt so viel Teilnehmer wie in den vergangenen Jahren haben sich für den ersten rein virtuellen EuroDIG angemeldet. An die 1000 haben sich bis Mittwoch registriert, sagte EuroDIG-Mitorganisatorin Sandra Hoferichter vor der offiziellen Eröffnung.

Lockdown ohne Internet unmöglich

Die Pandemie prägte dabei nicht nur den Austragungsort, sondern auch das offizielle Eröffnungsplenum. "Kein Land hätte den Lockdown ohne Internet überlebt", so die drastische Aussage von Italiens Ministerin für Digitalisierung, Technologie und Innovation, Paola Pisano. Mit der Pandemie hätten Nutzer und auch die Politik das "Internet ohne Grenzen" erlebt, hob Shamila Nair-Bedouelle von der UNESCO hervor und verwies vor allem auf die Unverzichtbarkeit der digitalen Kanäle bei der Bekämpfung und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Pandemie.

Die UNESCO will die Erfahrungen zum Anlass für eine Empfehlung zu Open Access und Open Science nehmen, so Nair-Bedouelle. Während alle Keynotespeaker des ersten Tages dem Netz als Ausweichort für den EuroDIG ihre Reverenz zollten, unterstrich Nair-Bredoulle in ihrer Videobotschaft zugleich den dringenden Bedarf, auch wirklich überall Zugang zu schaffen. Denn während in der westlichen Welt 87 Prozent der Menschen einen Internetzugang hätten, gelte dies in den ärmsten Ländern gerade mal für 19 Prozent.

Wird die Pandemie die politische Debatte über zusätzliche Investitionen ins Netz – und auch die Besteuerung der großen Plattformen – voranbringen? Eine Vertreterin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte vorsichtig, dass eine Einigung bei diesem Thema auch ohne Covid-19 fürs Ende dieses Jahres geplant sei. Die aktuelle Situation werde die Überlegungen der Mitgliedsstaaten aber zusätzlich beeinflussen.

Ohne Covid-19 wäre erstmals in der Geschichte des EuroDIG eine wissenschaftliche Institution Gastgeber gewesen, das Abdus Salam International Centre for Theoretical Physics (ICTP) in Triest. Dorthin wollen die Organisatoren nun im kommenden Jahr.

Mehr Einfluss auf die Gesetzgebung?

Derweil besteht Hoffnung, dass die Governance-Debatten im Fahrwasser der beschleunigten Digitalisierung – und der damit gewachsenen Aufmerksamkeit der Politik für die Digitalthemen – mehr Fahrt aufnehmen. Vertreter der nationalen und regionalen Internet Governance Foren diskutierten bereits am Mittwoch über Institutionalisierung der losen "Multi-Stakeholder"-Initiativen, wie etwa die Vereinsgründung des deutschen Internet-Governance-Forums, und über die Stärken und Schwächen dieser Art von "Selbstregulierung-Plattformen".

Eine zentrale Frage dabei lautet, wie lassen sich die zwischen Wirtschaft, Technikern, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft abgestimmten Ideen in die Parlamente mit einbringen. Allzu oft klaffen zwischen Bekenntnissen bei den Foren und der gesetzgeberischen Praxis riesige Lücken.

Auch das 2006 gegründete IGF der Vereinten Nationen soll gestärkt werden. Im Zug dieser Reformen hatte die Bundesregierung als Ausrichter des IGF 2019 in Berlin im vergangenen Jahr die Aufgabe übernommen, gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine breite Konsultation zu den entsprechenden Vorschlägen eines High Level Panels on Digital Cooperation zu organisieren.

Ein "Cyberbotschafter" der UN

Aus den bisherigen Reaktionen – unter anderem waren Nutzer über die Organisation Mission Public zu Online-Diskussionen gebeten – ergebe sich eine breite Unterstützung für ein erweitertes IGF-Modell als Plattform für die Diskussion über gute Normen und gemeinsame Grundsätze. Bedauert wurde zugleich, dass weitere Empfehlungen des High Level Panel nicht in gleicher Weise in eine offene Konsultation gegeben worden seien. Für einen besseren Link zwischen der UN-Spitze und dem "Governance-Volk" soll, auch das eine Empfehlung, künftig ein direkt an Guterres berichtender "Cyberbotschafter" sorgen.

(mho)