Microsoft will Polizei vorerst keine Gesichtserkennungstechnik anbieten
Nach IBM und Amazon hat auch Microsoft klargestellt, Strafverfolger momentan nicht mit Identifizierungstechnik zu beliefern. Aktivisten sind skeptisch.
(Bild: Microsoft)
Microsoft will nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam vorerst keine Software für die biometrische Gesichtserkennung an Strafverfolgungsbehörden liefern. Das gelte laut Microsoft-Präsident Bad Smith, solange es kein nationales, auf den Menschenrechten basierendes Gesetz haben, das diese Technik regele. Microsoft habe auch bisher schon aufgrund ethischer Bedenken auf das Geschäft mit solcher Technik mit der Polizei verzichtet.
Der Schutz der Bürgerrechte müsste beim Einsatz von Gesichtserkennung gewährleistet sein, erklärte Smith am Donnerstag der Washington Post. Microsoft plane, zusätzlich zu den bestehenden Vorgaben zum Verkauf von Gesichtserkennungsdiensten weitere strengere "Prüffaktoren" einzuführen, die über den Einsatz der Technik im Bereich Strafverfolgung hinausgingen.
Smiths Engagement
Smith wirbt schon seit Längerem dafür, Techniken wie die Gesichtserkennung stärker zu regulieren. Personenbezogene Informationen sollten nicht uneingeschränkt verknüpft und Profile erstellt werden. Die EU wäre hier auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prädestiniert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der EU-Ministerrat will derweil aber das Potenzial von "Live-Gesichtserkennung" zur Kriminalitätsbekämpfung insbesondere Großveranstaltungen ausloten.
Microsoft unterstützt Gesetzesinitiativen, laut denen die Polizei eine Richtergenehmigung bräuchte wie unter anderem in Kalifornien. Aktivisten wie Liz O’Sullivan vom Surveillance Technology Oversight Project beklagen aber, dass solche Entwürfe zum Beispiel durch vage Definitionen von Notfällen "riesige Schlupflöcher" aufwiesen. Firmen, die solche Vorhaben unterstützten, wollten offenbar vor allem das gegenwärtige lokale Verbot von Gesichtserkennung in Städten wie San Francisco oder Oakland durch übergeordnete Gesetze aushebeln.
IBM und Amazon voran
Zuvor hatte Amazon ein Moratorium für den Vertrieb des eigenen Gesichtserkennungsdienstes Rekognition im Bereich Polizei angekündigt. IBM ging einen Schritt weiter und erklärte, überhaupt keine Software zur Massenüberwachung und für "Racial Profiling" mehr anbieten zu wollen. Privacy International erinnerte daran, dass IBM zu den großen Ausrüstern von Sicherheitsbehörden und Kommunen etwa mit Software für Risikoeinschätzungen von Gefährdern gehöre und auch diese nun auf den Prüfstand müssten.
US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU meinen, Gesetzgeber könnten die von der Technik ausgehenden "Bedrohung unserer Rechte und Freiheiten nicht länger leugnen", wenn selbst deren Hersteller sich weigerten, sie an die Polizei zu verkaufen. Es dürften aber keine von Konzernlobbyisten unterstützten Entwürfe verabschiedet werden, solange die davon betroffenen Städte diese nicht auch befürworteten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) appellierte an Amazon und Microsoft, dem Beispiel IBMs zu folgen und den Verkauf der Hochrisiko-Technik zumindest an die Polizei komplett einzustellen.
(anw)
