West Virginia verklagt Microsoft

Der Justizminister des US-Bundesstaates West Virginia hat gegen Microsoft Klage wegen Verstoßes gegen Kartell- und Verbraucherschutzgesetze des Staates eingereicht. Nach US-Medienberichten hat Darrell McGraw das Gericht gebeten, im Interesse der Verbraucher und der staatlichen Einrichtungen von West Virginia das Unternehmen zu Schadensersatz und Sanktionen zu verurteilen.

West Virginia ist einer der neun Bundesstaaten, die sich im Kartellverfahren gegen Microsoft der Einigung zwischen dem Softwarekonzern und der klagenden US-Regierung bislang nicht anschließen wollten. Insgesamt hatten auch 18 Bundesstaaten gegen das Unternehmen geklagt.

Mit der Klage signalisiert der US-Bundesstaat, dass er das Anti-Trust-Verfahren gegen Microsft auf jeden Fall weiter verfolgen will. Die neun Bundesstaaten, die sich geweigert hatten, die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zu akzeptieren, haben noch bis Freitag Zeit, ihre Vorschläge für Sanktionen gegen Microsoft beim zuständigen Gericht einzureichen.

Mit der Klage hält der Justizminister von West Virginia aber auch den juristischen Weg für etwa 1,8 Millionen Bürger des Staates offen, Microsoft wegen überhöhter Software-Preise auf Schadensersatz zu verklagen, auch wenn Microsoft bei den jetzt vorliegenden Klagen eine außergerichtliche Einigung erzielen kann. Mit seinem Vorschlag, die ärmsten US-Schulen mit Software im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar auszustatten, will der Software-Riese die entsprechenden gebündelten Sammelklagen abwenden, die zurzeit vor einem Gericht in Baltimore verhandelt werden. Falls der Richter die außergerichtliche Einigung akzeptiert, könnten Kläger aus West Virginia noch in ihrem Heimatstaat vor Gericht ziehen.

Unterdessen hat Microsoft in einer vertraulichen Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur AP nach eigenen Angaben vorliegt, der EU-Kommission vorgeschlagen, ihr Kartellverfahren zu den gleichen Bedingungen wie die US-Bundesregierung einzustellen. In dem Schreiben, das 102 Seiten umfassen soll, argumentiert der Konzern, dass "alle Bereiche" des EU-Kartellverfahrens von der Einigung mit der US-Bundesregierung abgedeckt würden. Die in der US-Einigung vorgesehenen Auflagen seien schon extrem weitreichend, erklärten die Redmonder; "kein anderes Softeware-Unternehmen" müsse "unter solchen Restriktionen arbeiten". Das Papier kommt wenig überraschend -- nachdem Microsoft vor kurzem auf eine Anhörung im EU-Kartellverfahren verzichtet hatte, hatten Beobachter spekuliert, Microsoft werde versuchen, sich mit der EU gütlich zu einigen. (wst)