Corona-Krise: EU schaut Regierungen mit Grundrechtemonitor auf die Finger
Eine Online-Karte gibt einen Überblick über staatliche Notstandsmaßnahmen während der Pandemie, die teils Menschenrechte und demokratische Prozesse untergraben.
(Bild: Miguel Alegre / Shutterstock.com)
Regierungen auf der ganzen Welt haben als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie Notstandsbefugnisse erlassen, mit denen sie auch massiv in die Grundrechte eingreifen und teils rechtsstaatliche Prozesse außer Kraft setzen. Eine am Dienstag freigeschaltete Online-Plattform soll es politischen Entscheidungsträgern, Analysten, Journalisten und der gesamten Öffentlichkeit ermöglichen, diese Maßnahmen im Blick zu behalten und die Verantwortlichen gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.
Ins Leben gerufen haben den globalen Corona-Grundrechtemonitor die EU und das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA). Die zwischenstaatliche Organisation sammelt auf der Plattform aktuelle Informationen über 162 Länder.
Zentrale Anlaufstelle
Dabei greift sie auf Daten und das Know-how von Denkfabriken, zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Forschungseinrichtungen etwa aus Oxford und Melbourne zurück um "eine zentrale Anlaufstelle" rundum weltweit ergriffene Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Dazu kommen Analysen zu den Auswirkungen auf Demokratie und Menschenrechte, wobei die Palette von der Medien- und Versammlungsfreiheit bis hin zur verfassungsrechtlichen Kontrolle reicht.
Zwar könnten bestimmte Beschränkungen völkerrechtlich gerechtfertigt sein, "insbesondere wenn sie rechtmäßig, notwendig, verhältnismäßig, überprüfbar und von begrenzter Dauer sind", erklärte die EU-Kommission. Es sei aber "von größter Bedeutung, dass sie nach dem Ausbruch von Covid-19 aufgehoben werden".
"Breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen"
Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt, dass auf dem Online-Atlas "ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen" zu verzeichnen sei. Dabei handle es sich auch um Fälle, in denen der Ausbruch der Pandemie "der Vorwand für repressive Maßnahmen gegen kritische oder oppositionelle Stimmen oder religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheiten zu sein scheint".
In den EU-Mitgliedsstaaten ist derzeit laut der Übersicht vieles im grünen Bereich. Auf die Beobachtungsliste gesetzt haben die Macher aber auch dort einige von Regierungen eingeleitete Schritte. Mehr "besorgniserregende Entwicklungen" verzeichnen sie etwa in Russland und China sowie in Teilen von Asien, Afrika und Südamerika.
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"Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Antwort auf diese Krise Pluralismus, politische Partizipation, Dissens und Transparenz behindert", betonte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen. Die Politik habe mit Corona zunächst den Fokus auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise gelegt. Der Einfluss auf die Menschenrechte dürfe aber nicht länger an den Rand gedrängt werden.
(axk)
