Razzia wegen Hasskommentaren: LKA Bayern durchsucht Wohnungen
Das Landeskriminalamt Bayern hat wegen strafbarer Hasskommentare 19 Objekte durchsucht. 17 Menschen wird Volksverhetzung vorgeworfen.
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Unter dem Livestream eines Radiosenders zu einer Demonstration sollen 17 Beschuldigte strafrechtlich relevante Kommentare gepostet haben. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Das Landeskriminalamt durchsuchte deshalb am heutigen Dienstag 19 Objekte.
Der Livestream lief im Februar dieses Jahres bei Facebook unter dem Titel "Die Bewohner des Ankerzentrums demonstrieren gerade in der Schweinfurter Innenstadt". Darunter veröffentlichten dutzende Mitglieder Hasskommentare, die der Radiosender im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" der Staatsanwaltschaft meldete. Die Polizei Bayern nimmt in einer Pressemitteilung hierzu Stellung: "Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung schon."
Projekte sollen das Melden erleichtern
Seit Oktober 2019 können teilnehmende Medienhäuser leichter Strafanzeige erstatten, indem sie ein für das Projekt geschaffenes Online-Meldeverfahren nutzen. Die Daten werden damit direkt an die Generalstaatsanwaltschaft München geschickt.
Die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus richten sich konkret gegen vierzehn Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren aus verschiedenen bayerischen Landkreisen. Es ist nicht die erste Razzia in Folge von Hasspostings im Netz. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte vergangenes Jahr, die Ermittlungen zeigten Wirkung – so sollen die Fallzahlen seit 2017 gesunken sein.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es ein gemeinsames Projekt von der Landesanstalt für Medien und der Staatsanwaltschaft: "Verfolgen statt nur löschen". Redakteure dieser Medien zeigen Hasskommentare ebenfalls in einem einfachen digitalen Standardverfahren an.
(emw)
